Eine Umfrage ergab ziemlich präzise, wie unpräzise sich Politiker äußern – wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Zumindest in Oberösterreich.

Klima-Grafik
Wer ist dafür, wer ist dagegen? Umfrage und Darstellung: Klima-Allianz OÖ

Ende September 2021 wählt Oberösterreich seine neue Landesregierung. Anfang Mai dieses Jahres hat die „Klima Allianz OÖ“ Befragungen für den Klima-Wahlcheck 2021 gestartet. Die Klima-Allianz Oberösterreich ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die das Land Oberösterreich auffordern, umgehend einen Klimaschutzplan vorzulegen, der im Einklang mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen steht.

Alle zur Wahl antretenden Parteien zum Landtag und in den 438 oö Gemeinden wurden gefragt: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Politik?

Gemeinde-Politiker*innen sagen „JA“
Mit einer großen Mehrheit von 80% der Antworten wurde von den GemeindepolitikerInnen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch als Grundlage der Gemeindepolitik unterstützt – quer durch alle Parteien. Bei den LandespolitikerInnen gab es von den GRÜNEN, NEOS und KPÖ ebenfalls große Zustimmung zum Ziel „Klimaneutralität 2040“ und den 14 weiteren ergänzenden Themenfragen. Die Details sind ab sofort auf www.klimawahlen.at abrufbar. 

Landes-ÖVP, FPÖ und SPÖ sagen „JEIN“
Für die Landesparteien von ÖVP, FPÖ und SPÖ jedoch war eine eindeutige Beantwortung, trotz mehrmaligem Ersuchen, nicht möglich. Es wurden lediglich Textantworten übermittelt, die eine klare Ja/Nein Beantwortung vermeiden. „Das erinnert sehr an die Politiker-Interviews in der ZIB2, wenn der Fernsehredakteur sich um klare Antworten bemüht – und der Politiker immer wieder in Floskeln ausweicht.“, schildert Peter Czermak von Klima-Allianz OÖ die Erfahrung.

Der Hut brennt – die Politik schwafelt
In einem detaillierten Antwortcheck wurden die Textantworten der Parteien analysiert. Das Ergebnis: Die genannten Maßnahmen und Konzepte sind bei weitem nicht ausreichend, um das Klimaneutralitäts-Ziel der Österreichischen Bundesregierung zu erreichen. Auch der Öst. Bundesrechnungshof kam in seinem neuesten Bericht zu derselben Einschätzung. So empfiehlt der Rechnungshof eindrücklich, dass das Land Oberösterreich ambitionierte und verbindliche Treibhausgas–Reduktionsziele festlegen sollte Doch im Umweltausschuss des OÖ Landtags am 10.6.2021 wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 von der ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.

Klimakrisa ist da: Hitze, Brände, Verwüstungen
 „Unwetter und Verwüstung in Oberösterreich, Todesschneisen durch Tornados in der Nachbarschaft, Hitze, Brände und Zerstörung in weiten Teilen der Welt. Die Klimakrise ist längst angekommen, doch die Landesregierung preist sich als die besten Klimaschützer. Dabei sind seit 1990 in Österreich die CO2-Emissionen gleichgeblieben, und Oberösterreich hat sogar die höchsten pro Kopf-Werte.

Die Landesparteien sollten mehr auf ihre GemeindepolitikerInnen horchen, und sie, gemeinsam mit dem Bund, auch bei der Umsetzung der dringenden Klimaziele unterstützen, findet die „Klima Allianz OÖ“: „Wir wollen die Wahlen im September 2021 zu Klimawahlen, zu Zukunftswahlen machen. Wir rufen die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen auf, Parteien zu wählen, welche die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen. Auf www.klimawahlen.at stehen alle Informationen dafür bereit.“, ist Peter Czermak von Klima-Allianz OÖ überzeugt.

Antwortcheck: Viele Worte ohne konkretem, überprüfbarem Inhalt.
Oberösterreich hat eine schlechte Klimabilanz, wie von Bundesrechnungshof erst vor kurzem festgestellt wurde. Es ist mit 7,3t CO2-Äquivalenten das Bundesland mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf – und das ohne VÖEST!(d.h. im Nicht-Emissionshandel-Bereich, ohne Großindustrie und Energiesektor). (Rechnungshof Österreich 2021, „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020“, Wien, S. 49)

Klimaneutralität bis 2040 von der ÖVP-OÖ abgelehnt
Auch die Austrian Energy Agency stellt fest, dass in OÖ, im Vergleich aller Bundesländer, seit 2005 nur die geringsten CO2-Reduktionen erreicht werden konnten. (Austrian Energy Agency 2021, „Energie und Treibhausgase. Analyse auf der Ebene der Bundesländer“, Wien, S. 20)
So empfiehlt der Rechnungshof eindrücklich, dass das Land Oberösterreich ambitionierte und verbindliche Treibhausgas–Reduktionsziele festlegen sollte. (Rechnungshof Österreich 2021, S. 53)
Doch im Umweltausschuss des OÖ Landtags am 10.6.2021 wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 von der ÖVP-OÖ abgelehnt.

Hier geht es zur Klima-Allianz OÖ

 

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