Neue EU-Klimaziele verändern Technologie-Landschaft

Anfang März hat die EU-Kommission die unter Federführung von Klimakommissarin Hedegaard erarbeitete Mitteilung „A roadmap for moving to low carbon economy 2050“ verlautbart. Bis 2050 sollen die Emissionen von Treibhausgasen um 80- 95 % reduziert werden (bezogen auf 1990). Daran knüpfen sich Zwischenziele: Minus 30 % bis 2020 (statt derzeit minus 20%), minus 40% bis 2030 und minus 60% bis 2040.

Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Klimazielen wird seitens der IV nicht in Abrede gestellt, betonte IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren: „Über kluge Ziele sind wir immer gesprächsbereit. Ein Ziel ist aber nur dann klug, wenn es erreichbar ist. Eine Zielsetzung, die keine Chance lässt erreichbar zu sein, führt zu Frustration und zu Resignation", so Koren. „Mittlerweile sind wir bei der energieintensiven Industrie am besten Wege in diese Resignation. Wenn ich in der EU Road Map Low Carbon lese, dass die Industrie bis 2030 ihre Emissionen um rund 40 Prozent reduzieren soll, erlaube ich mir schon die Frage wie soll das gehen – ganz praktisch, rein technisch?“

Wifo-Experte Stefan Schleicher (Wegener Center der Uni Graz) hat im Auftrag von Wirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Österreichs Energie die Folgen erhöhter Treibhausgasziele untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die Herausforderungen in der Klimapolitik "von den Kontroversen über Reduktionsziele zu einem Wettbewerb über Technologien" verschoben haben. Daher solle die EU eine "ambitionierte Technologie-Initiative mit dem Fokus auf hoch-effiziente und emissionsarme Energiesysteme" starten, um nicht weiter hinter China und die USA zurückzufallen.

Die EU schätzt, dass die Kosten des 30 %-Zieles nahe an den Kostenverminderungen aufgrund der Wirtschaftskrise seien. Demnach werden die Kosten für ein 30%-Reduktionsziel für 2020 mit 0,54 % des BIP geschätzt oder zusätzliche 0,2% gegenüber einem 20%-Ziel.

Diese Kosten müssten genauer evaluiert werden, schlagen die Studienautoren vor und kommen selbst zur Auffassung, dass jährlich zusätzliche Investitionen von 2% des BIP erforderlich wären.

Werner Steinecker (Technikvorstand Energie AG OÖ) hob in der Diskussion hervor, dass man ein Floriani-Prinzip nicht anstreben werde: „Deutschland wird durch die AKW-Abschaltungen zum Netto-Stromimporteur. Das kann man jetzt schon sagen. Wir sind gegen eine Verschärfung der Ziele und für stabilere Rahmenbedingungen.“.

Christiane Brunner von den Grünen entgegnete in einer Aussendung: „Eine Erhöhung der Klimaschutzziele der EU auf minus 30 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zu 1990) ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlichem Eigennutz das Gebot der Stunde. Die Europäische Union hat heute - also fast zehn Jahre früher als geplant - ihr Reduktionsziel für 2020 nahezu erreicht. Wird dieses Ziel nun nicht nachgebessert, drohen die gerade entstehenden innovativen Märkte und Branchen in der EU in wenigen Jahren wieder zu krepieren - einschließlich der grünen Arbeitsplätze, die jetzt schon hunderttausenden Europäern ein sicheres und zukunftsfähiges Einkommen ermöglichen." 

Mehr dazu im Bericht des Wirtschafts-Ministeriums/Studie

Foto: Paege/pixelio