Ökostrom: Industrie befürchtet „endlose Förderung“

„Wir verstehen das Jammern der Förderungsnehmer nicht“, meint Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einem Artikel der Tageszeitung „Die Presse“. Die Industrie finanziere zusammen mit den privaten Haushalten durch erhöhte Stromkosten die Förderung des Ökostroms. 2010 bedeutete das für die Stromverbraucher Mehrkosten von 340 Mio. Euro.

Deckel muss bleiben
„Durch die Novelle erhalten die Ökostrombetreiber um 43 Prozent mehr Förderung pro Jahr. Ein Gesetz ohne Deckelung der Förderung kann es nicht geben“, so Koren laut diesem Bericht.
Bei der IV ist man über einen Passus schockiert, wonach der Minister bei Biomasse- und Biogasanlagen auch nach Ablauf der auf 15 Jahre beschränkten Förderdauer einen Nachfolgetarif festlegen muss. „Das ist die von uns befürchtete endlose Förderung des Ökostroms. So ein System hätten viele gerne“, meint Koren. Zudem gibt es für diese Anlagen auch einen „Betriebskostenzuschlag“ in Höhe von bis zu vier Cent je Kilowattstunde, wenn sie ansonst nicht kostendeckend betrieben werden können.

Lobend hat die Papierindustrie den Entwurf hervorgehoben.
Die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorgelegte Ökostrom-Novelle entspreche aus Sicht von Austropapier, der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie, in den wichtigsten Punkten den Erwartungen der Unternehmen, heißt es in einer Aussendung. "Am forcierten Ausbau erneuerbarer Energie als wichtiger Bestandteil einer sicheren, effizienten und zukunftsfähigen Energieversorgung führt kein Weg vorbei. Da dies aber mit einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel verbunden ist, und die Papierindustrie ohnehin bereits überdurchschnittlich hohe Beiträge leistet, steht aus Sicht der gesamten Branche die Kostendeckelung an oberster Stelle. Der Entwurf enthält ein transparentes Finanzierungsmodell, das die hohe Belastung energieintensiver Betriebe verringert. "Dieser Schritt war dringend erforderlich und ist ein wichtiges Signal für verbesserte Investitionssicherheit in Österreich", betont Austropapier-Geschäftsführer Oliver Dworak.“

Artikel in der Presse
Stellungnahme der Papierindustrie