Windkraft: Luft zum Schneiden

Wenn das nur nicht die Europäische Union spitzkriegt: Die österreichische Bundesregierung meldete vergangenes Jahr pflichtgemäß ihre Ausbauziele nach Brüssel, daheim will man anscheinend die (moderaten) Ziele gar nicht verfolgen. Zumindest sieht das Stefan Moidl, IG Windkraft so: „Österreich hat sich gegenüber der EU verpflichtet, bis 2015 die Windkraft um 940 Megawatt auszubauen – jetzt stehen nur mehr 700 Megawatt als Ziel im Entwurf“.
Die österreichischen Windkraftbauer sind über den Minister-Entwurf erschüttert und befürchten einen Rückfall auf das Jahr 2006. Damals habe man das Förderregime geändert und von Seiten der Regierung darin viel Phantasie gesehen – tatsächlich kam der Windkraftausbau zum Erliegen, der Markt reagierte mit einem Investitionsstopp, weil sich die Anlagen nicht rechneten. Seit zwei Jahren ging es dankgeänderter Förderbedingungen aufwärts, nun soll wieder die Bremse angezogen werden.
Investoren wie Herbert Stava vom „Energiepark Bruck/Leitha“ sind verunsichert und verärgert: „Alle halben Jahre ändert diese Regierung die Bedingungen – wie soll man da investieren. Dabei handelt es sich um lächerliche Beträge! Unsere Windräder spielen mehr Umsatzsteuer ein, als die gesamte Förderung ausmacht!“

Seit Neubeginn des Windkraftausbaus Anfang 2010 sind Projekte im Ausmaß von rund 800 MW durch alle Bewilligungsverfahren gegangen und bei der ÖMAG beantragt. Lediglich etwa 250 MW davon bekommen einen Fördervertrag. Rund 550 MW befinden sich aktuell in einer Warteposition auf einen Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle.
„Der geplante Entwurf ermöglicht jedoch einen Abbau dieses Rückstaus nur zu inakzeptablen Konditionen.“, sagt Moidl. Einen Vertrag erhält nur, wer eine Absenkung des Einspeisetarifs von 9,7 Cent pro Kilowattstunde auf 9,3 Cent hinnimmt. Dies sei unzumutbar, haben die Unternehmer doch im Vertrauen auf die bisher geltende Rechtslage und auf den geltenden Tarif viel Zeit und Geld in die Planung und Bewilligung ihrer Projekte investiert. Was auf den ersten Blick unbedeutend aussieht, wirkt sich zentral auf die Projekte aus: ein paar Zehntelcent entscheiden über Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit. "Die Unternehmer sind freilich gezwungen, dieses unmoralische Angebot anzunehmen. Tun sie es nicht, müssten sie sich neu anstellen und wissen nicht, ob sie je zum Zug kommen", erläutert Moidl.

Problematisch ist die derzeit völlig unklare Reihung für diejenigen, die das „unmoralische“ Angebot nicht annehmen (können): Während bisher eine Zusage bedeutete, dass man zumindest ab beispielsweise 2012 mit einem Vertrag zu 9,7 Cent auf 13 Jahre rechnen konnte, so ist dies nunmehr nicht mehr planbar.

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