"Plagiatsverdacht": Empörung über das Ökostromgesetz

Zuletzt machten sich nicht nur die IG Windkraft, der Biomasseverband und mehrere andere (Teil-)Organisationen wie die WKO-Bundesinnung der Elektrotechniker Lufte gegen den Entwurf zum Ökostromgestz, den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner versandt hatte.
Heute zeigten sich sowohl Gerhard Heiligenbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, als auch Hans Kronberger, Präsident der Photovoltaic Austria, in einer gemeinsamen Pressekonferenz entrüstet über den Entwurf.
Heiligenbrunner: "Der Entwurf liest sich wie das Positionspapier von WKO oder Industriellenvereinigung. Es würde einer Plagiatsüberprüfung nicht standhalten. Erstes Ziel ist es, den Ausbau des Ökostroms der nächsten Jahre zu begrenzen. Die Novelle bringt in Sachen Erneuerbare mehr Rück- als Fortschritte und verpasst die große Chance auf eine echte Energiewende. Das Ziel, Ökostrom zum Durchbruch zu verhelfen, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu garantieren und Österreich atomstromfrei zu machen, wird mit diesem Entwurf ganz klar verfehlt. Statt ausreichend dotierte Töpfe, Planungssicherheit und Kontinuität zu schaffen, hat Mitterlehner bloß die Wirtschaftslobby bedient.
Kronberger: "Wir sind ja nicht gegen Unterstützungen für energie-intensive Industrien. Doch der vorliegende Text ist eindeutig zu ungunsten der Tausenden Betriebe ausgegangen, die sich um die Installierung neuer Anlagen kümmern".

"Ökostromgesetznovelle dreht Sonnenstrom endgu?ltig ab"
Der vorgesehene Ausbau der Windkraft bis 2015 von 700 MW entspreche nicht den verbindlichen Zielen des Nationalen Aktionsplans fu?r Erneuerbare Energien. Fu?r Photovoltaik wird gar kein Ausbauziel festgelegt. Österreich schaffe jährlich durch den Klima- und Energiefonds (30 MWp) und durch das Ökostromgesetz (derzeit 7 MWp, danach ca. 10 MWp) nicht einmal ein Fu?nfzigstel dessen, was die Bayern im Jahr 2010 geschafft hätten (2.400 MWp).

Sprecherin des Ministers kontert
Waltraud Kaserer, die Sprecherin des Wirtschaftsministers, weist die Vorwürfe des Umweltdachverbandes zurück: "Die PV-Förderungen in Deutschland sind ab Juli mit maximal 24,33 Cent pro Kilowattstunde niedriger als bei uns. Dort hat man die Förderung um 45 % zurückgenommen."
Zum Argument, in Bayern sei 50 mal mehr Photovoltaik-Anlagen entstanden als in Österreich zusammen, sagt Kaserer gegenüber "energie:bau": "Wir wissen, dass ein großer Teil der Anlagen chinesische Komponenten verbauen - das ist nicht das Ziel unserer Förderungen. Ziel ist es, den technologischen Fortschritt zu fördern, damit man möglichst bald auch bei den Erneuerbaren Energien zu Marktpreisen kommt."
Zum Argument, dass nunmehr unwirtschaftliche Tarife angeboten würden (wie zum Beispiel nur mehr 9,3 statt 9,7 Cent pro kWh für Windkraft): In Deutschland sei die Förderung der Windenergie mit 9,2 Cent für die ersten 5 Jahre vorgesehen, dann sinkt die Unterstützung auf 5,02 Cent für 15 Jahre. Mit Zu- und Abschlägen - je nach Standort.
"Im Vergleich schauen wir also sehr gut aus. Es ist auch niemand verpflichtet, die niedrigeren Tarife für den Abbau der Warteliste in Anspruch zu nehmen." (Kaserer). Und zum "Plagiatsverdacht": "Ich kenne keine Positionspapiere von IV und WKO, also stellt sich diese Frage nicht."