Politischer Gegenwind für Ökostromnovelle

In einer Presseaussendung machte FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer klar, dass es von der FPÖ keine Zustimmung zum neuen Ökostromgesetz geben wird. Knackpunkt der Blockade sei aus Sicht der FPÖ der viel kritisierte Förderdeckel. Schon bei der letzten Novelle des Ökostromgesetzes habe die FPÖ nur unter der Voraussetzung ihre Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit zur Verfügung gestellt, dass der Deckel fällt.

Norbert Hofer appelliert besonders an die SPÖ: "Ich mache die Regierungsparteien darauf aufmerksam, dass mit Hans Niessl einer der wesentlichen Vertreter der derzeitigen Kanzlerpartei für eine Streichen des Deckels ist und dazu auch ein Antrag im burgenländischen Landtag verabschiedet wird, der mir vorliegt."

Zur Verabschiedung der Ökostromnovelle ist eine Verfassungsmehrheit (Zwei-Drittel-Mehrheit) im Nationalrat notwendig. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP halten derzeit 108 der 183 Mandate. Zum Erreichen der Zweidrittelmehrheit müssten also mindestens 14 Mandatare der Opposition überzeugt werden. Neben den Grünen (21 Sitze) fällt nun auch die FPÖ (19 Sitze) weg, BZÖ (7 Sitze) und Fraktionslos (2) reichen allein nicht aus. Darüber hinaus ist eine einstimmige Annahme der Koalitionsparteien vor allem durch die SPÖ nicht garantiert.

Angesichts der derzeitigen Anti-Atomkraft-Dynamik (s. Wahl in Baden-Württemberg) käme ein Einlenken Mitterlehners innerhalb der nächsten Wochen nicht überraschend. Bei einem erfolgreichen "Aussitzen" über den Sommer hinaus (mit Verweis auf die "destruktive Blockade der Opposition") könnte die Ökostromnovelle heuer komplett ins Wasser fallen.



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