Photovoltaik, Windkraft, alle warten. Das Wirtschaftsministerium hat aber mit den Verhandlungen über die Lösung des drängenden Ökostrom-Rucksackes noch nicht einmal begonnen.
Schon vor Wochen sah es nach einer Lösung aus: Das Wirtschaftsministerium ging auf die Alternativenergie-Verbände zu, um den peinlichen "Rucksack" abzulegen: Wer in Österreich heute eine kleine Photovoltaikanlage tarifgefördert bauen will, der kommt frühestens im Jahr 2024 zum Zug. Auch Windräder werden erst aus dem Ökostromtopf gefördert, wenn er wieder voll ist. Auch hier beträgt die Wartefrist mehrere Jahre.
Das Murren über das beschämende "Kurzhalten" der Erneuerbaren Energien in Österreich war immer lauter und vernehmlicher geworden. Also gab - und gibt - es den Plan, die Warteschlange ein für alle mal zu kürzen oder ganz aus der Welt zu schaffen. Wir berichteten darüber.

Vergangene Woche verkündete der Wirtschaftsminister nun, dass man noch im März einen Gesetzes-Entwurf in die Begutachtung senden würde. Und erntete damit mancherorts Erstaunen. Denn mit den Sozialpartnern hat man darüber - bis heute - noch gar nicht geredet. AK-Energie-Expertin Dorothea Herzele: "Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit. Doch ohne grundlegendes Zahlenmaterial können wir nichts entscheiden. Und nachdem uns das Wirtschaftsministerium diesbezüglich offiziell noch nicht kontaktiert hat, gibt es eben auch keine Diskussion. Wir sehen, dass das Problem irgendwie gelöst werden muss und wollen uns hier nicht prinzipiell querlegen. Auch der Photovoltaik stehen wir positiv gegenüber. Allerdings  muß auch die Effizienzfrage gestellt werden: Also welche Förderungen brauchen wir, welche Effizienz erreichen wir und welche Innovationen können damit angestoßen werden."
Der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, Volker Hollenstein, verwies auf die komplexe Materie: "Sie wissen ja, das es sich hier doch um große Summen handelt". Außerdem sei die EU-Entscheidung rund um den (möglicherweise nicht EU-konformen) "Industrie-Deckel" abzuwarten. Hier habe die EU vor zwei Wochen nur verlautbart, dass man einer Lösung nahe sei. Einen Termin für das österreichische, geänderte Ökostromgesetz gebe es daher noch keinen.

Im Falle der Photovoltaik sind übrigens im vergangenen Jahr 4.717 Anlagen mit einer Engpassleistung von 136 MW zur Tarifförderung eingereicht worden. Und dort, im Amt, liegen diese Einreichungen nun …

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