Schwere Zeiten für Österreichs Regierung: Nach dem katastrophalen Ergebnis im Bildungsvergleich kommt die Umweltpolitik auch nicht viel besser weg. Die deutsche Klimaschutzorganisation Germanwatch verglich 57 Staaten und setzte Österreich auf Platz 40!
Rund 40 Prozent der CO2-Emissionen werden durch private Haushalte produziert.
Während bei der Klimakonferenz in Cancun um ein verbindliches Abkommen gerungen wird, hat Germanwatch die Klimapolitik von 57 Staaten analysiert. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat Germanwatch bei der Erstellung des Klimaschutzindex unterstützt. Das Ergebnis: Österreich liegt mit dem 40. Platz im hinteren Drittel. "Dieser Index zeigt, dass bei der Klimapolitik in Österreich nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, um den notwendigen Kurswechsel endlich verbindlich einzuleiten," fordert Johannes Wahlmüller, Klimaschutzexperte der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Im Index, der jährlich die Klimapolitik der 57 Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß untersucht, bleiben die Plätze eins bis drei unbesetzt: Kein Land betreibt eine Klimaschutzpolitik, die ausreicht, um den gefährlichen Klimawandel abzuwenden. "Dass Österreichs Klimapolitik im internationalen Vergleich so schlecht abschneidet ist kein Naturgesetz," so Wahlmüller, "auch wir können unsere Häuser sanieren, Ökostrom ausbauen und unser Steuersystem ökologisieren. Diese Maßnahmen bringen nicht nur Klimaschutz, sondern auch langfristige wirtschaftliche Vorteile. Es ist völlig unverständlich, warum in Österreich nicht endlich gehandelt wird. Der Klimawandel lässt sich nicht aussitzen".

Weiters fordern die Umweltschützer, Risikotechnologien wie Atomkraft oder auch Techniken zur CO2-Einlagerung unter der Erdoberfläche eine klare Absage zu erteilen und sie nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu forcieren. Ein globaler Klima-Fonds müsse eingerichtet werden, der den Ärmsten der Armen auch tatsächlich unter die Arme greife und eine transparente Berichterstattung über die Mittelaufbringung gewährleiste. "Österreich muss sich jetzt für ein Waldschutzabkommen stark machen, das die globalen Wälder auch wirksam schützt. So ein Abkommen wird es aber nur geben, wenn auch die Industrieländer Emissionen, die bei der Abholzung von Wäldern entstehen, fair bilanzieren“, so Wahlmüller abschließend.

Umweltminister Berlakovich verweist dagegen auf die positive Klimaschutz-Entwicklung vor allem bei Klein- und Mittelunternehmen: "Über 50 Prozent der 2010 zur Verfügung gestellten Mittel der gesamten Umweltförderung, kommen KMUs für Investitionen in unsere Umwelt und Wirtschaft heuer zugute. Die betriebliche Umweltförderung ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein attraktiver Anreiz zum Klimaschutz." Insgesamt sind laut Angaben des Lebensministeriums 308 Projekte mit einer Gesamtsumme von 8,4 Mio Euro (inkl. EU-Zuschuss) gefördert worden.

Quellen:

Global 2000

Lebensministerium

Bildquelle: Bleyenberg/pixelio

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