Deutscher Umweltminister wurde beim "Geheim-Deal" umgangen

Ziemlich turbulent verlaufen derzeit in Deutschland die Diskussionen zur Verlängerung der Atomreaktor-Laufzeiten. Österreichs Regierung hat bisher nicht offiziell protestiert, nur Umweltminister  Berlakovich verurteilte den halben Ausstieg aus dem Ausstieg der Nachbarn in einem Spiegel-Interview (wir berichteten). Nun wurden zwei Dinge klar: Erstens war Bundesumweltminister Norbert  Röttgen (CDU) als federführender Minister in Fragen der Energiepolitik nicht am Vertrag der Regierung mit den Energiekonzernen beteiligt worden. „Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums teilgenommen“, sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses, wie die F.A.Z. berichtete.

Röttgen konnte bis auf einen Vertreter des Finanzministeriums auch nicht die Unterzeichner des tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrags nennen. Dieser billigt der Atomindustrie mehrere  Schutzklauseln zu. In früheren Interviews hatte sich Röttgen gegen jegliche Form von „Deal-Politik “ ausgesprochen - gerade bei einer so heiklen Entscheidung wie der Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken.

Und zweitens kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss, dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne - hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr. Die Opposition hat auch Klagen gegen diese Vorgangsweise beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, etwa hält die Verlängerung weiterhin nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich. Dies schreibt Papier in einem Aufsatz für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NVwZ).

Quelle: FAZ
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