EU will Kontrolle über Energie-Lieferverträge

Das hat der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, vorgeschlagen. Projekte wie die umstrittene Nordstream Gaspipeline durch die Ostsee mit Russland wären dann künftig nicht mehr ohne Mitsprache Brüssels möglich. Bei Verträgen, die die gesamte EU betreffen, fordert Brüssel die Federführung.

Ziel der Initiative ist ein einheitliches Auftreten der EU gegenüber Gas- und Öllieferanten. Dann werde das Spiel von Lieferländern, zu teilen und zu herrschen, "zu unseren Lasten nicht mehr möglich sein", unterstrich Oettinger. Eine frühe Einbeziehung Brüssels vermeide einen späteren Reparaturbetrieb. Bislang wurde die Kommission oft erst eingeschaltet, wenn "das Kind in den Brunnen gefallen" sei.

Mehr europäische Geschlossenheit in der Energie-Außenpolitik ist aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit geboten: Zur Deckung ihres Energiebedarfs müssen die EU-Länder immer mehr Energie aus Drittstaaten importieren. Derzeit stammen bereits 80 Prozent Öl und 60 Prozent Gas aus Importen. In Zukunft wird die weltweite Konkurrenz um fossile Brennstoffe härter, da mit dem steigenden Lebensstandard in den Schwellenländern auch deren Energienachfrage rapide zunimmt.

Oettinger mahnte, bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten dürfe Europa keine übertriebenen Werte-Standards anlegen, wenn es im Wettbewerb um Ressourcen bestehen wolle. "Wenn wir nur Demokratie und Marktwirtschaft zur Bedingung machen, können wir alle unser Auto verschrotten", so der Kommissar. Die Lage in den meisten Lieferländern für Rohstoffe und Energie entspreche "nicht unserer Kultur" von Rechtsstaat oder Vertragsfreiheit. Die Kooperation im Energiebereich kann nach Oettingers Einschätzung aber den Strukturwandel in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft fördern helfen. Als Beispiel nannte er Nordafrika.

Damit Oettingers Pläne Gesetz werden, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Der Vorstoß ist umstritten.

Quelle: rp-online.de
Foto: DerFalkVonFreyburg