Das Schreiben will auf die Diskussion über das drohende Ende von Fördermaßnahmen im Bereich der Elektromobilität und der erneuerbaren Energien aufmerksam machen. Darin wird die besorgniserregende Gefahr für die Mobilitäts- und Energiewende in Österreich thematisiert.
Fortführung und Stärkung der bisherigen Fördermaßnahmen
Der Brief richtet sich an die politischen Entscheidungsträger und fordert die Fortführung und Stärkung der bisherigen Fördermaßnahmen. In diesem Zusammenhang wird auch die enge Verknüpfung der Mobilitätswende mit der Energiewende betont und die Rolle von Elektrofahrzeugen sowie Photovoltaik-Produkten als zentrale Bausteine für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung hervorgehoben.
Dieser offene Brief wird weiters unterstützt von:
KEBA
Klima Allianz
Schrack Technik
Bundesverband Elektromobilität Österreich
Bundesverband eMobility Austria
Zukunfts- Allianz
ARBÖ
Hier das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unsere tiefe Besorgnis über das diskutierte Ende wesentlicher Fördermaßnahmen und Unterstützungen im Bereich der Elektromobilität auszudrücken.
Die geplante Beendigung der Sachbezugsregelung, der Befreiung von Elektrofahrzeugen von der motorbezogenen Versicherungssteuer, sowie der Bundesförderung für Elektrofahrzeuge stellt eine ernsthafte Gefahr für die Mobilitäts- und Energiewende in Österreich dar. Die diskutierten Kürzungen der Unterstützungen und Förderungen werfen nicht nur Fragen hinsichtlich der Erreichbarkeit der Klimaziele, sondern auch der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes auf und passen nicht in den Kontext des jüngst an die EU übermittelten Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich (NEKP).
Mobilitäts- und Energiewende zusammen denken
Die Mobilitätswende ist untrennbar mit der Energiewende verknüpft. Ein Umstieg auf nachhaltige Mobilitätskonzepte kann nur gelingen, wenn er durch günstige, erneuerbare Energiequellen unterstützt wird. Elektrofahrzeuge spielen dabei eine Schlüsselrolle: Sie können nicht nur CO2-Emissionen reduzieren, sondern auch zur Stabilisierung unseres Stromsystems beitragen, indem sie als flexible Verbraucher und mobile Speicher dienen (siehe auch STELE im NEKP).
Gut für alle Menschen: Soziale Sicherheit und regionale Wertschöpfung
Eine konsequente Förderung der Elektromobilität ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Menschen in unserem Land. Günstige Mobilitätsoptionen, eine nachhaltige Energieversorgung und eine florierende Industrie sorgen für soziale Sicherheit.
Die nationale Wertschöpfung in der Produktion von Ladeinfrastruktur und Elektrofahrzeugen sowie die regionale Wertschöpfung bei der Installation, dem Betrieb und der Wartung von Ladeinfrastruktur und der Zulieferung von Elektrofahrzeug-Komponenten mit den dazugehörigen Technologien schat zusätzliche Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft vor Ort.
Günstige Energie: Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit
Ein zentraler Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist die Verfügbarkeit günstiger und nachhaltiger Energie. Eine starke Elektromobilitätsbranche treibt den Ausbau erneuerbarer Energien voran und fördert die nationale Unabhängigkeit von fossilen Brennstoen. Günstiger Strom ist nicht nur für Haushalte, sondern auch für die Industrie entscheidend, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik-Produkte
Der Nullsteuersatz bei der Mehrwertsteuer für Photovoltaik-Produkte hat den Ausbau im privaten und gewerblichen Bereich beflügelt. Er muss erhalten beziehungsweise verlängert werden, um diese positive Entwicklung nicht abzuwürgen. Menschen brauchen Planbarkeit, um weiterhin in erneuerbare Energien zu investieren. Viele Firmen haben sich in den letzten Jahren auf diese Technologien spezialisiert, sie sind für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar.
Forderungen:
Wir fordern die Politik dazu auf, die diskutierten Einschnitte in der Förderung der Elektromobilität zu überdenken. Stattdessen müssen bestehende Maßnahmen gestärkt und langfristig gesichert werden. Konkret heißt das:
● Beibehaltung der Steuerbefreiung (motorbezogene Versicherungssteuer) für Elektrofahrzeuge.
● Beibehaltung der Sachbezugsregelung, um Unternehmen weiterhin Anreize für den Umstieg auf e-Mobilität zu bieten und E-Dienstfahrzeuge für Betriebe und Mitarbeiter attraktiv zu machen.
● Schutz bestehender Investitionen durch Beibehaltung steuerlicher Vorteile für bereits getätigte Flotten-Umstellungen.
● Erhalt und Ausbau der Bundesförderung für Elektromobilität, insbesondere im Bereich der Ladeinfrastruktur sowie der Anschaung von Elektrofahrzeugen.
● Verknüpfung von Mobilitäts- und Energiewende, um eine nachhaltige Zukunft für alle Menschen zu schaen.
● Fortführung der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik-Produkte, um allen Menschen die Investition in PV zu ermöglichen.