Walter Eberl, Inhaber der ECO-Solution Eberl KG im Waldviertler Ort Allentsteig, ist sauer. Dies wäre noch kein Grund, seinen Brief an Klimaministerin Gewessler hier zu veröffentlichen. Doch Walter Eberl fasst unmissverständlich zusammen, woran auch viele andere Bürger und Bürgerinnen in Österreich scheitern, die gerne zur Energiewende beitragen möchten – und ihr Geld in Photovoltaik-Anlagen stecken wollen.
Ignoranz und jetzt schon chronische Überlastung und Überforderung der Behörden und fragwürdige gesetzliche Regelungen verhindern das geradezu. Lesen Sie seinen Hilferuf (Zwischentitel und Hervorhebungen durch energie-bau.at):
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Wertes Servicebüro und Kabinett des BMK, werte Frau Bundesministerin und KollegInnen,
danke für die relativ prompte Antwort auf meine Urgenz nach bereit mehreren Mails und Anrufen dieses Jahr.
Leider ist ihr allgemeiner Werbebrief mit Botschaften über bekannte Maßnahmen im EAG, wohlgemeinte Förderungen etc. nicht zielführend und unbefriedigend. Sie gehen dabei nicht auf die aufgezeigten bürokratischen und föderal machtpolitischen EAG-Umsetzungshemmnisse (Flächenwidmung, Netzausbau) ein, welche den EE-Ausbau behindern, erschweren und verteuern.
OeMAG seit Monaten hoffnungslos überlastet
Auch die OeMAG ist durch das überbürokratische Fördersystem seit Monaten hoffnungslos überlastet und telefonisch fast nicht erreichbar, E-Mails werden meist sehr verspätet beantwortet. Dergleichen Behinderungen und Verzögerungen finden sich leider auch bei Bund, Länder, Gemeinden und anderen wesentlichen Marktteilnehmern wie Netzbetreiber, Lieferanten, Professionisten etc. Wie lange soll das Lottriespiel der Unsicherheiten noch weitergehen?
Anliegen: Fristen laufen ab
1. Es laufen mir u.a. Inbetriebnahmefristen für genehmigte Förderungen von PV-Anlagen und Stromspeicher ab, die mangels verfügbarer Lieferungen (insbesondere Wechselrichter) und Leistungen (Monteure, Elektriker) von Firmen nicht umgesetzt werden können. Die neuen EAG-Förderungen und Bedingungen mit Lieferungen erst nach Förderantrag und knapper Umsetzungsfrist 6 Monate sind unrealistisch und bei derzeitiger Marktsituation w.o. nicht machbar. Damit werden neuer Bürokratieaufwand für Verlängerungen, Nachweise etc. provoziert und gehen allenfalls Förderzusagen unwiederbringlich verloren. Die Förderwerber und deren Investitionen werden frustriert.
Bitte verfügen sie dafür sofort eine mindestens 1-jährige Umsetzungsfrist für EAG-Förderungen und deren unbürokratische Verlängerung um ein weiteres Jahr, etwa nur mit Meldung der Anlagenerrichter oder Projektbetreiber an die Förderstelle.
2. Die derzeitige Marktpreisregelung für Ökostrom aus Vorkrisenzeiten ist bei derzeitigen Verhältnissen unpassend und maßlos übertrieben, bedingt durch offensichtlich falsche und sachlich vollkommen unbegründete Marktregelungen wie die Merit-Order-Lüge etc.
Aktuelle Änderungen und Abrechnungen für die Marktpreisanträge werden aufgrund des dadurch ausgelösten Ansturms auch nicht entsprechend zeitnahe (etwa monatlich) erstellt.
Die zwangsweise (nutzlose) Smart-Meter-Umstellung kostet uns 100-te Millionen €, die über Netzgebühren (unverhältnismäßig hohe Grundpauschalen bes. für Kleinkunden) abgewälzt und damit erst recht wieder sozialisiert werden. Die Datenbereitstellung dafür ist eher bürokratisch schwer zugänglich und nicht leicht nachvollziehbar. Die OeMAG redet sich auf Netz NÖ und umgekehrt aus. Das ist auch hinderlich für die Abwicklung von Projekten, EEG´s etc.
Bemerkungen und Kritiken:
Ich verstehe schon, dass alle Beteiligten mit der Umsetzung des EAG wie Förderungsabwicklung etc. gefordert sind. Das ist angesichts der Energiesituation aber auch angebracht und es gibt sicher auch noch größere Probleme in der Energieversorgung zu bewältigen. Die immer wieder vorgeschobene Versorgungssicherheit (was um welchen Preis?) ist nicht haltbar und falsch, dient nur den Machtinteressen der zentralen Systemverteidiger (Energiekonzerne und Länder). Bessere Versorgungssicherheit und Risikoverteilung sollte und könnte durch mehr dezentrale Einheiten (EE-Erzeugungsanlagen, Stromspeicher etc.) und leistungsfähige lokale und regionale Strukturen (Netzausbau Ebene 7 und 6) geschaffen werden.
„Monopolisierte Verteilernetzbetreiber“
Bedauerlicherweise bemühen und kümmern sich aber die monopolisierten Verteilernetzbetreiber und die Bundesländer als deren Mehrheitseigentümer nicht darum und erschweren den dezentralen EE-Ausbau ganz wesentlich. Vorrangig erscheint nur die willkürliche Abzocke und Erhöhung übertriebener Gebühren (mehrfache Netzentgelte etc.). Trotzdem werden aber notwendigste Verteilernetzstrukturen auf Ortsebene nicht bereitgestellt noch entsprechende Flächenwidmungen nicht gemacht. Allenfalls wird das zum eigenen Vorteil der Energiekonzerne und Netzbetreiber, Länder und Gemeinden ausgelegt und ausgenutzt. Dabei werden Private und Unternehmer beim EE-Ausbau massiv benachteiligt und behindert.
„Verhöhnung des persönlichen Einsatzes 100.000-ter motivierter und williger Förderwerber“
So kann die sog. Energiewende nicht in der notwendigen Fläche und Geschwindigkeit dezentral umgesetzt werden. Nur die zentralisierten und mächtigen Energiekonzerne werden weiter begünstigt und noch mehr Krisen-Profite zulasten der Bevölkerung und Steuerzahler machen. Das ist praktisch eine Verhöhnung des persönlichen Einsatzes 100.000-ter motivierter und williger Förderwerber und Umsetzer für den EE-Ausbau, welche diesen auf eigene Kosten und Mühen betreiben müssen, wogegen die gesetzlich geschützten Netzbetreiber, Länder und Staat über separate Entgelte und Gebühren, Abgaben und Steuern kräftig abkassieren.
„Brutaler Turbokapitalismus mit falschen Grundlagen“
Diese unverschämte und unersättliche Gier zeigt sich auch bei den Strompreisen etc. wo gewaltige Übergewinne der teilstaatlichen Konzerne u.a. als offensichtliche Krisengewinne und Steuern zulasten der Bevölkerung eingefahren werden. Ein brutaler Turbokapitalismus mit falschen Grundlagen und unverschämten Lügen wie natürliches Netzmonopol, marktschädlicher Merit-Order etc. die leider auch on e-control u.a. Systemverteidigern verbreitet und gedeckt werden. Auch der Staat verdient mit Steuern darauf sehr gut an dem Monopoly der übermächtigen Pfündeverteidiger.
Es muss dringend Schluss damit gemacht werden. Auch ehemalige Vorstände von Stromkonzernen etc. und sogar die EU haben das schon erkannt, das dieses falsche und volkswirtschaftlich schädliche System nicht weiter betrieben werden kann. Bitte machen Sie endlich entsprechende Gesetze, VO, Erlässe etc. für die Klima- und Energiewende.
Es sollte besser alles sofort in erneuerbare Energieanlagen, Speichersysteme, Ladestellen etc. investiert werden.
Das sind keine Einzelprobleme, sondern die Kernprobleme der Energiewende und Klimakrise. Diese wird aber gerade noch durch 100-erte Millionen und Milliarden € unnötiger und falscher Förderungen für die klimaschädlichsten und rückschrittlichen Reaktivierungen von Kohle- Gas- und Atomkraftwerken mit dem vorgeschobenen Märchen der zentralen Versorgungssicherheit als kapitale Lüge und Angstmache nachhaltig ruiniert. Die berühmten EAG-Förderungen sind dagegen eher wenig und werden in der Umsetzung auch noch behindert. So kann und wird es es nicht weiter gehen mit der nötigen Energiewende.
In erneuerbare Energieanlagen, Speichersysteme, Ladestellen investieren!
Es sollte besser alles sofort in erneuerbare Energieanlagen, Speichersysteme, Ladestellen etc. investiert werden und die Abwicklung dafür unbürokratisch und rasch erfolgen, um die wirkliche dezentrale Energiewende und Versorgungssicherheit herzustellen.
Das wäre mein konstruktiver und auch praktisch machbarer Vorschlag, um den EE-Ausbau dringendst umzusetzen, statt weiter fertige Projekte bürokratisch zu verhindern und stattdessen jährlich Milliarden CO2 Strafsteuern ins Ausland zuzahlen. Es gibt 100-te und 1000-te Beispiele dafür, die in der Umsetzung steckenbleiben. Konkrete Fälle sind bekannt und können gerne vorgebracht werden.
Leider wehren sich aber dagegen die politischen Machthaber (Energiekonzerne, Netzbetreiber, Länder) und deren bürokratischen Systemverteidiger (e-control etc.), die gesetzlich geschützten Pfründe zulasten der Umwelt unverschämt weiter betreiben. Dieses Spiel geht nun schon Jahrzehnte, nun ist es aber offensichtlich überzogen oder zu spät dafür etwas zu ändern?
„Schluss machen mit Willkür und Ausgrenzungen!
Bitte machen Sie endlich sofort Schluss damit, indem sie die monopolistischen Bestimmungen über eingeschränkte Netzzugänge bzw. willkürliche Ausgrenzungen (technisch geeigneter Anschlußpunkt u.a.) aus dem ElWOG etc. entfernen und die überfällige Netzliberalisierung schaffen (Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur bis Grundstücksgrenze). Ein dringender Paradigmenwechsel ist angebracht und wesentliche Voraussetzung für Energiewende etc.
Ein kleiner Anfang gegen die föderalistischen Verhinderer ist mit rascheren Umweltprüfungs- und Anlagenverfahren wurde zwar gemacht, es liegen weiterhin seit Jahren fertig entwickelte und projektierte Anlagen für Mega- bis Giga- und Tera-Watt Ökostrom brach und werden bürokratisch ausgebremst, behindert, verteuert etc.
Wenn sich Landeshauptleute offen gegen den Ausbau wehren, solle sie die Umwelt- und Energierechnung (etwa CO2 Strafsteuer etc.) dafür zahlen. Die Verweigerer in Kärnten, Tirol etc. sollten im Finanzausgleich konkret dafür herangezogen werden, also Milliarden von CO2-Strafen, Ökostrom-Förderungen etc. anteilig mitbezahlen müssen, nicht die Steuerzahler.
„Mutige und nachhaltige Taten sind jetzt und sofort mehr denn je gefragt“
Unserer Lebensgrundlagen werden in Zeiten wie diesen ständig leidvoller (Umwelt, Klima, Energie) und teurer gemacht. Mutige und nachhaltige Taten sind jetzt und sofort mehr denn je gefragt, um unsere Kinder und deren Zukunft nicht noch mehr bis unerträglich zu belasten. Nur mit gutem Willen und Schönreden aber ständigen Blockaden wird das nicht gelingen.
Der Klimawandel ist nach jahrzehntelangen Versäumnissen, mutwilligen Verleugnungen und falschen Ausflüchten nun sowieso schon unumkehrbar gelaufen. Die Folgen sind bereits jetzt verheerend und das ist erst der Anfang. Retten wir wenigstens die Energiewende, solange es noch irgendwie geht.
Bitte machen sie mutige Gesetze für die Zukunft und realisierbare Bedingungen für den EE-Ausbau der Bürger und Unternehmer, nicht Gefälligkeiten für ignorante Systemverteidiger und Verhinderer (Netze, Länder) und deren unersättliche Geld- und Machtgier zu Lasten der Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt.
Ich hoffe auch als Bürger und Unternehmer eine kompetente und konkrete Antwort zu den ausgeführten Anliegen, Kritiken und Verbesserungsvorschlägen zu bekommen. Danke für Ihr Bemühen.
Freundliche Grüße
Ing. Mag. Walter Eberl
ECO-Solution Eberl KG
3804 Allentsteig, Thaua 17
