Kommentar von Hans-Josef Fell

KOMMENTAR – Dass Russland Energie als politische Waffe einsetzen würde, musste schon lange befürchtet werden. 

Gasleitungen
Leitungen des Gaskraftwerks in Korneuburg. Foto: Herbert Starmühler

Russland fügt sich damit ein in eine Reihe von Ölstaaten, die beispielsweise bereits 1973 während der Opec-Ölkrise der westlichen Welt den Ölhahn zugedreht hatten, um ihre Interessen im Jom Kippur Krieg in Israel durchzusetzen. Auch Russland selbst hat 2009 schon einmal aus geopolitischen Gründen die Gas-Lieferungen für die Ukraine und ganz Südosteuropa eingestellt. Schon damals hatte Russland – entgegen jeder Humanität – Erfrierungstote in den von der Gasblockade betroffenen Ländern (z.B. in Bulgarien) billigend in Kauf genommen.

Es ist ein beschämendes Versagen der westlichen Welt, dass sämtliche Warnhinweise vor einseitiger Energieabhängigkeit und daraus resultierenden Möglichkeiten einer politischen Instrumentalisierung insbesondere durch den Kreml ignoriert wurden. Dabei bestehen diese Warnungen vor geopolitischen Verwerfungen bis hin zu Kriegen infolge von fossilen Energieabhängigkeiten sowie die darin begründete Forderung einer schnellen Umstellung auf heimische Erneuerbare Energien auch im Bundestag bereits seit Jahrzehnten.

Das Transformationszentrum der deutschen Bundeswehr hatte bereits in seiner Peak Oil Studie aus dem Jahre 2010 stark vor gravierenden sicherheitspolitischen Gefahren gewarnt, die mit einer Verknappung von Energieressourcen einhergehen. So heißt es beispielsweise auf Seite 17: „Ölimportabhängige Staaten werden in ihrer Außenpolitik zu mehr Pragmatismus gegenüber Ölanbietern gezwungen und müssen normative Aspekte dem Primat der Versorgungssicherheit unterordnen. Seitens der Ölförderstaaten ist eine politische Instrumentalisierung ihrer Machtposition und eine entsprechende Formierung von Allianzen entlang weltanschaulicher Konfliktlinien durchaus plausibel.“

Doch, statt diese gravierenden Bedenken vieler Expert*innen ernst zu nehmen, wurde der Lieferumfang russischer Energie (Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran) im letzten Jahrzehnt noch erweitert und die Abhängigkeit somit sogar noch erhöht, statt sie zu verringern. Auch in Deutschland wurden warnende Stimmen stets beschwichtigt und gebetsmühlenartig betont, welch verlässlicher Partner Russland doch angeblich in sämtlichen Krisen gewesen sei und daher sicherlich auch in Zukunft bleiben werde. Ob Angela Merkel, oder Frank-Walter-Steinmeier, die stets die „guten Erfahrungen, die die deutsche Wirtschaft mit Russland als verlässlichem Energiepartner auch in Krisenzeiten gemacht hatten, heraushoben, oder Olaf Scholz, der Nord Stream 2 noch bis vor wenigen Wochen mantraartig als „rein privatwirtschaftliches Vorhaben“ bezeichnete – sie alle ließen sämtliche Warnungen vor Russlands Absichten wirkungslos verhallen.

Und selbst heute – im Angesicht des Schreckens und des unermesslichen Leids des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – haben viele Politiker*innen nicht verstanden, wie dramatisch diese umfassende Energieabhängigkeit aus friedens- und geopolitischer Sicht ist. Wie blind muss man sein, um wie Lars Klingbeil und Manuela Schwesig noch immer zu behaupten, es wäre „gesellschaftlicher Konsens gewesen“, dass wir alle günstiges Gas und Öl aus Russland wollten und dafür mit Nord Stream 1 und 2 die entsprechende Infrastruktur ausbauen mussten. Oder, um wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, jüngst in der NY Times zu behaupten, niemand hätte sich im Kontext von Nord Stream 1 um die Energieabhängigkeit von Russland gesorgt.

Schuld an diesem dramatischen friedenspolitischen Fehler der vergangenen Jahre sind neben diesen beschwichtigenden politischen Akteur*innen jedoch auch all diejenigen, die Erdgas immer als Brückentechnologie bezeichnet hatten - von der EU-Kommission über die Bundesregierungen bis zur bayrischen Staatsregierung, oder großen Teilen der deutschen Wirtschaft, insbesondere BASF.

Stilisierung von Erdgas als grüner Brückentechnologie

Dabei war die Stilisierung von Erdgas als grüner Brückentechnologie auch ohne die unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken unhaltbar. Eine Studie der Energy Watch Group (EWG) entlarvte bereits 2019 dieses noch immer weit verbreitete Bild von Erdgas als klimaschonender Übergangslösung und zeigt u.a. auf, dass Erdgas mit seinen alarmierenden Methan-Emissionen die höchst negative Klimawirkung von Kohle und Erdöl sogar noch deutlich übertrifft.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen – mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Erpressbarkeit Europas als schlimmsten Folgen. Doch noch immer werden die bestehenden Möglichkeiten, wenigstens jetzt so schnell wie irgend möglich aus dieser russischen Energieabhängigkeit herauszukommen, nicht ausgeschöpft. Zu begrüßen ist zwar Habecks Ankündigung, in Kürze von russischen Öllieferungen unabhängig zu werden, doch die Erdgas- und Uranabhängigkeit bleibt weiterhin brandgefährlich. Nicht nur, weil dadurch immer weiter Kriegsfinanzierung betrieben wird, sondern auch, weil Deutschland und Europa somit ebenfalls ökonomisch destabilisiert werden, wenn Russland seine Erdgasblockade erweitert.

Die deutsche Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, einen längst überfälligen Sofort-Ausstiegsplan aus russischen Energielieferungen aufzulegen und so Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als politische Waffe gegen den Westen weiter zu instrumentalisieren. Die bisher ungenutzten Maßnahmen für einen solchen Ausstiegsplan sind zahlreich. So gibt es bis heute kein Tempolimit, keinen konsequenten Appell an die Bürger*innen, bei der Energieeinsparung mitzuhelfen und z.B. auf touristische oder Spaßfahrten zu verzichten, aufs Fahrrad umzusteigen, die Raumheizungen auf 18 Grad zu drosseln o.Ä. Dabei gibt es in der Gesellschaft angesichts der verheerenden Nachrichten aus der Ukraine eine weit verbreitete Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die Belastungen zu schultern, die mit dem längst überfälligen Importstopp für russische Energie entstehen würden. So unterstützen 68% der deutschen Bevölkerung nach einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap “Maßnahmen gegen Russland auch dann, wenn es zu Engpässen der Energieversorgung kommt”.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der zwar mit dem Osterpaket beschleunigt werden soll, wird immer noch nicht vollumfänglich und schnellstmöglich organisiert. Noch immer lässt die Bundesregierung Bayern mit der 10-H-Regelung die Windkraft blockieren und lässt keinen typenoffenen Bau von Windkraftanlagen in genehmigten Projekten zu, wodurch allein in diesem Jahr 50% mehr Windstrom geliefert werden könnte. Noch immer werden alle modernen Ausbaumethoden der Photovoltaik wie Agri-PV, Floating-PV, Autobahn-PV und andere durch Ausschreibungszwänge gehemmt, welche keinen nennenswerten Ausbau ermöglichen.

Und damit nicht genug – durch fehlende Unterstützung der Flexibilität von Biogasanlagen könnte das Osterpaket im Bereich der Bioenergie wie auch im Bereich der Wasserkraft sogar ein Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen bewirken.

Spätestens seit heute muss doch allen klar sein, dass kein Weg mehr vorbeiführt an einem konsequenten Boykott russischer Energielieferungen mit einem Sofort-Ausstiegsplan der Bundesregierung, welcher unter anderem die oben genannten Punkte enthält. Nur so kann endlich echter Druck auf Putin ausgeübt und verhindert werden, dass auch Deutschland Opfer des Missbrauchs von Energie als politischer Waffe wird, so wie aktuell Polen und Bulgarien.

Hans-Josef Fell

Hans-Josef Fell

Hans-Josef Fell ist ehemaliger Bundestags-Abgeordneter der Grünen in Deutschland und Präsident der Energy-Watch-Group.

Kommentare  

#1 Matthias Wagner 2022-05-20 10:03
Wie konnte man nur auf die Idee kommen, Gasspeicher an Gazprom zu verkaufen? So etwas darf nicht passieren...
Das hätte die Sachlage entspannt und der Druck nun Gasterminals zu bauen wäre geringer. Wir verlieren jetzt wichtige Zeit und Ressourcen für den Ausbau Erneuerbarer. Den Grünen wird noch dazu jetzt der schwarze Peter zugeschoben.

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