Die EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik schlägt eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 40% im Vergleich zu 1990 und 27% Anteil an Erneuerbaren Energien im EU-Schnitt vor, macht aber keine Vorgaben hinsichtlich Energieeffizienz.
Lediglich die CO2-Reduktion um 40% soll rechtlich verbindlich sein. Foto: BMLFUW/Kern Bernhard

„Das heute präsentierte Ziel bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40% verbindlich reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das 27% Ziel bei den Erneuerbaren Energieträgern ist jedoch keineswegs ausreichend, um eine erfolgreiche Energiewende in Europa zu erreichen. Ein weiterer Schwachpunkt sind die fehlenden Ambitionen im Bereich Energieeffizienz. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", so Bundesminister Andrä Rupprechter am Mittwoch zum Vorschlag der EU-Kommission.
 
Für Österreich, das heute bereits über 32% an Erneuerbaren verfüge, sei das 27%-Ziel für Europa ein massiver Rückschritt, erklärte Franz Tischenbacher, Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark. Auch Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat Rudi Anschober zeigte sich enttäuscht: „27 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030, das ist Schneckentempo bei der Umsetzung der Energiewende.“ Durch die geringen Ziele für Erneuerbare würde dem Ausbau der Atomenergie Tür und Tor geöffnet. 
 
Bundesminister Rupprechter fürchtet ohne konkrete länderspezifische Zielvorgaben für die Erneuerbaren Energie ebenfalls den verstärkten Einsatz von Atomkraft. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Statt dieser hochriskanten Technologie endlich den Rücken zu kehren,wendet sich die Kommission von den erneuerbaren Energien ab.“
 
Nicht zufriedenstellend fällt laut Rupprechter aus österreichischer Sicht der Vorschlag zum Schiefergas-Fracking aus, da er lediglich eine rechtlich nicht bindende Empfehlung darstellt. Die EU-Kommission hatte die Förderung von Schiefergas grundsättzlich empfohlen, wenn angemessener Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet sei. Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu: „Unverbindliche Auflagen beim Fracking reichen als Schutz vor den massiven Umweltrisiken nicht aus. Der Vorschlag der Kommission kommt einem Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie gleich: Mehr dreckiges klimaschädliches Gas, weniger Erneuerbare Energien. Das wäre die falsche Weichenstellung für Europa.“
 
Stephan Pernkopf, NÖ Landesrat und Präsident des Ökosozialen Forums Europa äußerte sich zum Fracking-Vorschlag der Kommision: „Wir müssen weg von Atomkraft und Schiefergas. Während Österreich diesen Weg konsequent geht müssen wir auch europaweit die richtigen Schritte setzen, anstatt Atomkraft und Schiefergas wieder salonfähig zu machen!“
 
Der WWF betonte, die Zeit bis zum endgültigen Beschluß des vorgeschlagenen Klimapakets durch die EU-Kommission müsse jetzt genutzt werden, um den Vorschlag komplett umzuschreiben. Minister Rupprechter unterstrich in einer Aussendung: „Ich kämpfe für eine mutige europäische Klima- und Energiepolitik mit klaren Zielen - nicht nur bei der Reduktion von Treibhausgasen, sondern auch beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger und bei der Energieeffizienz. Diese drei Ziele sind untrennbar miteinander verbunden und auch auf gesamteuropäischer Ebene für eine erfolgreiche Klimapolitik und Energiewende unumgänglich.“ Im Rat und im Europäischen Parlament seien intensive Diskussionen zu erwarten, in denen die österreichischen Forderungen dargelegt würden.
 
 

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