Der Kommissionsentwurf zur Abänderung der Emissionshandelsrichtlinie ist im Plenum des Europäischen Parlaments abgelehnt worden. Die Reaktionen auf die Ablehnung könnten unterschiedlicher nicht sein.
Wegweisendes Signal oder gescheitertes System - an der Entscheidung scheiden sich die Geister. Foto: commons.wikimedia.org/Arnold Paul

Bei einer Zustimmung wären 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. „Mit dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament wird klar, dass das Emissionshandelssystem praktisch gescheitert ist. Klimaschutz muss auf die Ebene der Nationalstaaten verlagert werden. Wie es funktionieren kann, zeigt uns Schweden vor. Seit Einführung der CO2-Steuer Mitte der 1990er Jahre ist es gelungen, die CO2-Emissionen bei steigendem Wirtschaftswachstum zu senken“, erklärt Dr. Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes. Die EU-Kommission plante das Emissionshandelssystem zu „reparieren“, denn die Zertifikate kosten nur mehr wenige Euro. Als Folge rentierten sich klimaschonende Investitionen in Europa kaum, und besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke erlebten eine Renaissance. Der Preisverfall sei hauptsächlich auf die großzügig verteilten Gratiszertifikate an die Industrie und auf das niedrige Wirtschaftswachstum zurückzuführen, betont der Österreichische Biomasse-Verband. 
 
Als ein „wichtiges Signal für Investitionssicherheit für Industrieanlagen in Europa“ begrüßte dagegen der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, die Entscheidung. „Damit übernimmt das Europäische Parlament Verantwortung für Europa in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und behält dennoch langfristige Klimaschutzziele im Auge“, so Neumayer. Die Industrie appelliert an die Europäischen Kommission nun von diesem oder ähnlichen Vorhaben zur Mehrbelastung der energieintensiven Industrie in der laufenden Handelsperiode bis 2020 Abstand zu nehmen. Die europäische Industrie liege im Plan, was die Erreichung der vereinbarten Reduktionsziele bei den Treibhausgasemissionen betrifft.  mmerhin würden jene Unternehmen, die vom CO2-Handel erfasst sind, ihre Treibhausgasemissionen um 21 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Referenzjahr 2005 reduzieren, wohingegen alle anderen Bereiche wie vor allem Verkehr und Gebäude nur ein Reduktionsziel von 10 Prozent verfolgten. „In Zeiten, in denen Europas Anteil an den globalen Emissionen ständig sinkt, während zugleich die globalen Emissionen rasant ansteigen, müssen globale Antworten gefunden werden anstelle dysfunktionaler, klimapolitischer Alleingänge Europas“, so Neumayer. 
 
 

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