Auch Industrie drängt auf Ökostromlösung

Die politische Pattsituation rund um die Ökostromnovelle sorgt für wachsende Unsicherheit. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten den Ball nonchalant an die Opposition weitergespielt:  "Wenn es keine Verfassungsmehrheit gibt, riskiert die Opposition, dass die Förderungen auf niedrigerem Niveau bleiben, und zwar bis 2015. Und zweitens gibt es dann für die Industrie keinen Deckel bei den Ökostromzuschlägen." Die bisherige Industriedeckelung wurde bereits im März von der EU untersagt. (Ökostrom: EU kippt Österreichs „Industrie-Deckel“)

Industrie sieht sich benachteiligt
Ankündigungen wie diese sorgen nicht nur bei den Branchen der Erneuerbaren Energien für Unmut. Auch bei der Industrie sieht man sich überproportional wachsenden Mehrkosten ausgesetzt, sollte die geplante Umlegung auf die Netztarife nicht umgesetzt werden. Felix Friembichler von der Zementindustrie: "Leider wird immer wieder übersehen, dass Österreich noch nicht der selbsternannte Dienstleistungspionier ist, sondern die Industrie einen hohen Beitrag leistet. Trotzdem sind die Rahmenbedingungen z.B. in Deutschland weitaus industriefreundlicher."
Laut einer VÖZ-internen Rechnung hätte ohne Novelle die heimische Zementindustrie im Vergleich zu Deutschland eine 16mal höhere Ökostrom-Kostenbelastung ab dem Jahr 2011 (0,5 im Vergleich zu 8 €/MWh) zu tragen - in Summe vier Millionen Euro allein für die Österreichische Zementindustrie. Selbst mit der vorgesehenen neuen Regelung ergäben sich noch rund 2,5-fach höhere Ökostrom-Kosten als in Deutschland.
Friembichler zu energie:bau: "Auch wir brauchen deshalb dringend eine klare Neuregelung."

"Energieeffizienz grundsätzlich fördern"
VÖZ-Vorsitzender Rudolf Zrost: „Trotz ausgereifter Technik, wie zum Beispiel beim Einsatz von Windrädern oder Photovoltaik, kann diese nur mit weiterer Förderung marktfähig sein". Es sei daher zu diskutieren, ob Energieeffizienzmaßnahmen, die zu einer nachweislichen Einsparung von Energie führen, nicht ebenso grundsätzlich gefördert werden sollten. Damit spielt man nicht zuletzt auf die eigene Bilanz der letzten Jahre an. Der Umsatz ging von 2008 bis 2010 um 20% zurück (457 auf 378 Mio. Euro), trotzdem investierte man deutlich mehr in Anlageinvestionen (40,1 auf 53,5 Mio. Euro) und Umweltinvestitionen (12,8 auf 39,7 Mio. Euro). Für das Jahr 2011 ist man gedämpft optimistisch, "Hauptbremse" ist der Rückgang von Wohnbaufördermitteln aus den Bundesländern. Eine große Herausforderung sieht man auch in den neuen Berechnungsmodellen im Emissionshandel, von denen die Österreichische Zementindustrie besonders betroffen ist.
David Scheurich

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