Wie beim „Grünen Pass“ bewiesen, könnten EU-Regeln rasch angepasst werden. Dafür tritt nun die FPÖ ein, um Billigholz-Importe zu verbieten.

Erwin Angerer
Erwin Angerer (FPÖ) nimmt sich den Grünen Pass zum Vorbild für schnelle Regeländerungen in der EU. Foto: FPÖ/Thomas Topf

In einem Interview mit dem „holzmagazin“ fordert FPÖ-Wirtschaftssprecher und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer, dass österreichischen Betrieben Vorrang bei der Versorgung mit Baustoffen und Holz eingeräumt werden müsse. Er gibt darin auch zu, dass dies mit dem EU-Recht – noch – nicht vereinbar sei.

Erwin Angerer:  „Die Maßnahmen, auf die wir uns in den Anträgen beziehen, sind derzeit mit dem EU-Recht noch nicht vereinbar. Wie wir beim grünen Pass aber gesehen haben, gibt es Mittel und Wege auf EU-Ebene schnelle Gesetzesänderungen durchzusetzen. Auch die Rohstoffknappheit ist eine Folge der Pandemie. Wenn man es also beim grünen Pass geschafft hat, eine schnelle und machbare Lösung zu finden, muss es auch im Bereich der Holzindustrie möglich sein.

„Internationale Rahmenbedingungen schaffen“
Wenn Österreich weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben will, müssen auch die entsprechenden internationalen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsaufschwung sichergestellt und unsere heimischen Betriebe wirtschaftlich abgesichert werden. Wir als Oppositionspartei können derzeit nur aufzeigen und mahnen. Umsetzen muss die Regierung, die jetzt in der Verantwortung steht.“

„Förderungen für die Industrie kürzen“
Man müsse mit den Sägewerken und der holzverarbeitenden Industrie sprechen, sagt Angerer im „holzmagazin“-Interview: „Ich bin überzeugt davon, dass die Politik nun gefordert ist, mit der Industrie zu sprechen und zu verhandeln. Die Industrie muss bereit sein, dem Staat und den österreichischen Unternehmen in solch einer wirtschaftlichen Extremsituation zu helfen. Ganz einfach schon deshalb, weil auch umgekehrt der Staat in schwierigen Situationen für die Industrie eintritt und dort ansetzt, wo Hilfe benötigt wird. Sollte die Industrie nicht bereit sein, einen Schritt auf den Staat und die Unternehmen zuzumachen, sind entsprechende Förderungen, die die Industrie derzeit vom Staat erhält, zurückzunehmen oder zu kürzen.“

Das ganze Interview im „holzmagazin“ (bezahlpflichtig)

(hst)

 

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