EU-Vizepräsident fordert Stopp der Förderungen für fossile Energien

Šefčovič gab der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview, in der er sich für eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik aussprach. „Wir müssen im Strommarkt praktisch noch einmal von vorne anfangen und den Markt neu konzipieren“, sagte Sefcovic im im Interview (Ausgabe 8.2.2015). Trotz jahrelanger Bekenntnisse zu offenen Energiemärkten sei der Binnenmarkt in der EU nach wie vor stark zersplittert.
 
Es gehe aber um mehr als nur um die Vereinheitlichung der Ökostromförderung, sagte der Slowake: "Wir müssen die paradoxe Situation lösen, dass der Grosshandelspreis so niedrig ist, dass die Stromerzeuger davon nicht leben können und der Endkundenpreis wegen der verschiedenen nationalen Abgaben und Steuern zuhleich so hoch ist, dass ihnviele Europäer nicht bezahlen können".
 
Er kündigte an, dass die Kommission prüfen werde, ob Durchleitungsgebühren und Steuern die Energiepreise unnötig nach oben treiben. Subventionen für umwelt- oder klimaschädliche Energiequellen müssten enden. Dies ist insoferne bemerkenswert, als viele Vertreter aus Politik und alter Energie-Wirtschaft gerne den Fokus ihrer Kritik auf die Förderungen für Erneuerbare Energien legen. Atomkraft und Fossilenergien wie Kohle, Erdgas und Öl werden aber in ungleich höherem Maß subventioniert, wie Studien gut belegen. Nunscheint sich auch die Kommission der Abschaffung dieser Fossil-Förderungen widmen zu wollen.
 
Maros Šefčovič will laut eigenem Bekunden nicht an der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten für ihren Energiemix rütteln. Es bleibe dabei, dass die Staaten selbst darüber entscheiden können, ob sie ihren Strom aus der Windkraft, aus Kohle oder zum Beispiel Wasserkraft bezögen. Andererseits hätten sich dieStaaten auch zu übergeordneten Zielen, vor allem dem Klimaschutz verpflichtet. Dem müssten sie ebenso Rechnung tragen.
 
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