Windkraft-Wahlanfechtung wird vom VfGH bearbeitet

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Der Verfassungs-Gerichtshof hat die Anfechtung in Bearbeitung genommen, die Stadtgemeinde Waidhofen an der Taya bekam eine 6-wöchige Frist für die Antwort. Auch im Mühlviertel wird die Windkraft kritisiert. Premium €

Der VfGH bei einer öffentlichen Verhandlung (26. September 2023) ©VfGH/Achim Bieniek

Die Beschwerden gegen Windkraft-Projekte drehen sich weiter: Nun hat das oberste Verfassungsgericht in Wien entschieden, die Beschwerde von Waldviertler Bürgerinnen und Bürgern zuzulassen, also zu bearbeiten.

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