Anmerkung: Walter Eberl hat diesen Text als Brief an Bundesministerin Gewessler und Staatsekretär Brunner und die Geschäftsführer*innen einiger Energie-Verbände gesendet. Wir veröffentlichen ihn hier, weil wir immer häufiger derartige Beschwerden erfahren.
Wichtig: Verfügbarkeit der Netze
Neben allen Verbesserungen im EAG, die sicher etwas weiterhelfen und hoffentlich mehr oder weniger gut erfüllt werden können, liegt m.E. der Kernpunkt für die Energiewende mit Ökostrom etc. in der Verfügbarkeit der Netze auf Landesebene in den Bezirken, Gemeinden und Orten. Dort kann und wird Ökostrom PV etc. dezentral ausgebaut und auch dort weitgehend lokal und regional verwendet.
Versäumnisse der Verteiler-Netzbetreiber
Dazu wurde aber von den Verteiler-Netzbetreibern jahrzehntelang praktisch NICHTS gemacht, trotz vielfacher Entgelte und ständiger Anforderungen, Zählpunkte, Förderanträge etc. Statt Transparenz und Offenlegung wird der regionale Netzausbau vernachlässigt und ist nicht nachvollziehbar, die Netzinfrastruktur wird verheimlicht.
Netzmonopole beenden
Die gesetzlich geschützten Netzmonopolisten und ihre allmächtigen EVUs als Systemverteidiger mit hochrangigen Landesbeamten werden ihre Pfründe nicht loslassen, wie bereits mehrfach erfahren. Das markfeindliche Netz-Monopol müsste nun mit dem EAG, ElWOG etc. gesetzlich freigegeben werden, was auch der Liberalisierung des gesamten Strommarktes (inkl. Netze) nach EU-Richtlinien entsprechen würde.
Das sog. unbundling ist m.E. sowieso dzt. eine rechtswidrige Farce mit 100 %-igen Organschaften der großen Erzeuger, Stromverteiber und deren Netzmonopole. Eine Bereinigung wäre bei der Gelegenheit angebracht.
Wo sind die Netzzutrittsgebühren?
Die seit 25 Jahren kassierten Netzzutrittsgebühren von Ökostrom-Erzeugern und vielfachen Netznutzungsentgelte von Millionen Verbrauchern wurden und werden offenbar hauptsächlich für teure Überlandleitungen, satte Firmenpensionen etc. verbraucht. Regional kommt davon nichts an, außer jährlich zig-Millionen € Dividenden für die Länder als Mehrheitseigentümer und Machthaber der EVUs.
Die Erzeuger und Verbraucher zahlen weiter endlos wiederholte Netzentgelte und werden millionenfach damit belastet. Kostenwahrheit, Nutzen und Verteilungsgerechtigkeit wären klarzustellen.
EAG muss Bedingungen verändern
Wenn das EAG etc. die Netzzugangsbedingungen nicht wesentlich verbessert, sondern mit pauschalen Zutrittentgelten die Netze weiter monopolisiert, wird es keine dezentrale Entwicklung von Ökostrom etc. geben.
Bei den derzeitigen Gegebenheiten werde ich meine aktuell eingereichte 100 kV PV-Anlage mit 30 % Netzugangskosten inkl. Leitungen zum Trafo etc. nicht errichten. Diese Kalkukation gilt auch für andere Anlagen, wobei eine Investitionsförderung gänzlich für die Netzkosten vorweg verlorengeht. Allenfalls sollten sich die Netze selbst um Förderungen für den Ausbau als ihre Kernaufgabe kümmern, nicht diese vom Errichter zwangsweise einzutreiben und uns damit weitere Bürokratieschikanen aufbürden.
Investitionen nicht mehr seriös planbar
Neben der Anlagenamortisation (Finanzierung) müssen jetzt noch die Netzzugangskosten extra dazuverdient werden, obwohl die Netzbetreiber immer alle Entgelte dafür kassieren. Weiters ist auch der Strompreis (Marktprämie?) ohne Fördertarif ungewiss. Das ist nicht mehr seriös planbar und geht sich betriebswirtschaftlich kaum mehr aus. So wird die Energiewende auf breiter Basis nicht funktionieren und können die Klimaziele nicht erreicht werden.
Vorrang für Ökostrom
Mit dem EAG, ElWOG etc. sollte nun endlich eine vorrangige Netzbereitstellung für Ökostrom als Vorleistung der Betreiber festgeschrieben werden. Es darf nicht für bereits längst amortisierte Netze immer wieder die gleichen Zugangs-Vergütungen geben, deren zweckmäßige Verwendung vollkommen intransparent und nicht nachvollziehbar ist.
Netzinfrastrukturpläne offenlegen
Die verlangten Netzinfrastrukturpläne für alle Ebenen müssen bereits jetzt vorliegen, sonst wäre ein Betrieb mit dem (falschen) Anspruch der Versorgungssicherheit gar nicht möglich. Diese elementaren Anforderungen müssen also sofort und jederzeit transparent für Projektanten, Ökostrom-Erzeuger, Betreiber, Verbraucher und alle Interessenten zugänglich gemacht werden, sonst können auch EEG etc. nicht seriös umgesetzt werden. Die Preisbildungen, Rechtsrahmen und bürokratische Hürden dabei sind ohnehin schwierig und unsicher genug.
Als überzeugter Ökostrom-Betreiber und Unternehmer ersuche ich, o.a. Kernpunkte im EAG im Sinne der Energiewende und Klimaziele der Regierung wirksam umzusetzen. Die Netzbetreiber müssen dafür endlich in die Pflicht genommen werden.
Weiters ersuche ich auch bei der eben anstehenden Neubesetzung der Regulierungskommission in der e-control möglichst entsprechenden Gesinnungswandel (Paradigmenwechsel) zu dezentaler Netzentwicklung für Ökostrom etc. zu berücksichtigen.
Auf eingehende Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen und danke für ihr Bemühen.
Hinweis: aktuelle Sendung zum Thema am Do 4.2.2021 im ORF2 um 21:05 Am Schauplatz "Stromrebellen".
