Der „Green Deal“, das Herzstück des politischen Programmes von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kann sich in seiner Vehemenz sehen lassen. Gerade hat sie die Ziele verschärft. Nicht lasche 40 % sondern gleich 55 % soll das Einsparungsziel der Treibhausgasemissionen in Europa bis 2030 lauten (bezogen auf das Jahr 1990).
Auch der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau Gesetzes (EAG), den Österreichs Umweltministerin Gewessler gestern präsentiert hat, kann sich sehen lassen. Es ist eine klare Kampfansage gegen schädliche, fossile Primärenergien und liegt grundsätzlich auf einer Linie mit den EU-Zielen.
Der Klimawandelsist auch in den Köpfen der meisten Mitbürger*innen Europas angekommen: Es gilt, dieses von uns Menschen verursachte Erwärmung des Planeten zu verlangsamen, zu stoppen, zu verhindern.
Allerdings sind auch noch so pointierte Ziele nur fromme Wünsche. Viele hat es schon gegeben, von vielen Umweltminister*innen der vergangenen Jahre. Und Österreich zum Beispiel hat seine Ziele meistens verfehlt, wir haben nicht weniger, sondern mehr Treibhausgase an die Luft gesetzt.
Was wir brauchen ist „100 % Erneuerbare Energien JETZT". Und dazu gehören auch die entsprechenden Förderungen für den sofortigen Umbau der Systeme und/oder Streichung der Subventionen für klimaschädliche Verfahren, Produkte und Treibstoffe.
Sonst bleiben Ankündigungen wieder nur Papiertiger.
Herbert Starmühler
herbert@starmuehler.at
