Die Fragestellung der Volksbefragung sei nicht ausreichend klar und verständlich gewesen, urteilte der VfGH vor einigen Wochen. Das ließ in der Waldviertler Bezirkshauptstadt Waidhofen an der Thaya die Wogen wieder mal hochgehen bzw. Sturmwind aufkommen, um im Bild der Auseinandersetzung zu bleiben.
Es geht um die Windräder am Predigtstuhl im Gemeindegebiet von Waidhofen. Die Abstimmung im vergangenen Jahr ging knapp FÜR das Projekt aus. Allerdings fochten einige Windkraftinitiativen den Bescheid an – und bekamen Recht.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya musste sich nun, am Mittwoch, 27. August nochmals damit auseinandersetzen – die FPÖ hatte die Dringlichkeitssitzung einberufen, es müsse nun noch einmal – mit klarerer Formulierung – abgestimmt werden.
Für oder gegen die Demokratie?
Doch die ÖVP-Mehrheit war gegen eine Wiederholung der Volksabstimmung. Heftige Kritik an der Vorgehensweise übte Stadtrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer aufgeregten Diskussion mit Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP) und Gemeinderat Martin Litschauer (Grüne).
Die Bezirksblätter berichten darüber: „Stadtrat Gottfried Waldhäusl begründete den Antrag so: „Es geht nicht um für oder gegen Windkraft, sondern ob man für oder gegen Demokratie ist.“ Er halte es für „undemokratisch und brandgefährlich“ für die Demokratie, würde man politisch so mit Bürgerentscheidungen umgehen, das Urteil sei zu akzeptieren, da der VfGH letztlich die Rechte der Bürger schütze.
„Fragestellung war nicht unklar – aber nicht korrekt formuliert"
Ganz anders Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP), der „das Urteil akzeptiert" aber deshalb nicht noch einmal abstimmen lassen will. Denn der Verfassungsgerichtshof habe nicht berücksichtig, dass die WaidhofenerInnen infolge der vorangegangenen Informationen vor der Abstimmung genau gewusst hätten worum es ginge. „Die Fragestellung war nicht unklar, jeder wusste, worüber abgestimmt wird. Das Ergebnis war auch eindeutig und spiegelt den Wählerwillen wider. Aber es ist richtig, dass aus Sicht des VfGH die Fragestellung formal nicht korrekt formuliert wurde." Deshalb wolle die ÖVP dieses Ergebnis auch respektieren. Aber nichts ändern.
In der Folge warf man sich noch mehrfach gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis vor.
Spaltung der Bevölkerung durch taktische Spielereien
Jimmy Moser von der kritischen IG-Waldviertel schrieb dazu in einem Brief an alle Gemeinderäte: „Die taktischen Spielereien der Gemeinden führten zu sozialen Konflikten und einer Spaltung der Bevölkerung. Während der Großteil der direkt Betroffenen in Hollenbach, Phyra und Puch sich klar gegen das Projekt aussprach, entschied sich die Waidhofener Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit für das Projekt.
Wie sehr die falsche Abstandsangabe der WEB zur Stadt Waidhofen an der Thaya mitentscheidend war, kann nicht konkretisiert werden. Der „Stimmenkauf“ durch „billigen Strom“ , den Bau einer Aussichtswarte und andere Benefits bei einer „JA“ Entscheidung widerspricht jedenfalls dem Sinn einer unbeeinflussten direktdemokratischen Stimmabgabe bei einer Volksbefragung.“
>> Bericht in den Bezirksblättern.
>> Brief der IG-Waldviertel an die Gemeinderäte
