Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierte ein unabgestimmtes Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG). Sie braucht aber die Opposition.

Gewessler
Leonore Gewessler bei der Präsentation des EAG. Beziehungsweise der Ankündigung desselben. Screen: Pressekonferenz

Alle Erneuerbare Energie-Branchen warten auf das lange verzögerte Ausbau-Gesetz (EAG). Das Gesetz zieht sich schon wie ein Strudelteig, oder noch passender: wie ein unendlich langes Kabel über die österreichische Energie-Landschaft. Und die Kabeltrommel ist immer noch voll... Denn heute präsentierten Umwelt-Ministerin Leonore Gewessler mit Vizekanzler Kogler (beide Die Grünen) und Staatssekretär Magnus Brunner (beide ÖVP) das Gesetz, das noch nicht mit der Opposition abgestimmt ist. Doch die SPÖ wird man wohl noch ins Boot holen müssen, denn sonst ist es nichts mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament.

„Kein einziger Verhandlungstermin“ zum EAG
„Mit uns hat niemand darüber gesprochen, wie wissen nicht, welche Einzelheiten nun von den vielen und durchaus interessanten Stellungnahmen übernommen werden sollen“ erklärt SPÖ-Pressesprecherin Sigrid Rosenberger gegenüber energie-bau.com. Und das sei nun doch ziemlich verwunderlich. Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ: „Es ist ein sehr fragwürdiger Stil, wenn Ministerin Gewessler heute im Rahmen eines Medientermins das angeblich fertige Erneuerbaren Ausbau-Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert ohne dass es je auch nur einen einzigen Verhandlungstermin mit der Opposition gegeben hat.“

Jeder Tag ein verlorener Tag
Und NEOS Energiesprecher Sepp Schellhorn: „Es ist enttäuschend, dass die Opposition hier nicht früher und intensiver eingebunden wurde. Jeder Tag der ohne Einigung verstreicht, ist ein verlorener Tag für die Energiewende und für nachhaltige Unternehmen.“

Alle sind betroffen
So gut wie jeder Bürger, jede Bürgerin ist davon betroffen. Heizungskosten, Autoladestellen, Energie-Gemeinschaften, Netzzugang und vor allem Förderhöhen sind bestimmende Dinge, die den Energieverbrauch und die Haushaltskosten beeinflussen.

Was wird also nun von den Grünen und der ÖVP vorgeschlagen? (energie-bau.com wird hierzu laufend Inforamtionen Ergänzen – soweit sie aus dem Nebel der Unklarheit herausgefiltert werden können)

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