Zur Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner fordert eine Petition mehrere Veränderungen in die Energiepolitik Österreichs.
Die Petition fordert weniger Qualm und mehr grüne Energie Foto: Pixabay
Diese Woche geht die österreichische Bundesregierung auf Klausur. Die Schwerpunkte der Klausur werden einerseits die Pflege, andererseits auch die Eckpunkte der Digitalisierung und der Steuerreform darstellen. Abgestimmt auf diesen Zeitpunkt schickt das Netzwerk Energypeace eine Petition an die Bundesregierung. Das Ziel davon:

Österreich soll laut der Petition seine Treibhausgas-Emissionen ab 2020 jährlich um 5 %, also 4 Mio. t, absenken. Damit soll bis 2030 ein Level der Emissionen unter 40 Mio t. erreicht werden. Unterzeichnet wurde die Petition zum Zeitpunkt der Recherche von über 300 Personen.

Klare Punkte
Dieses Ziel soll durch ein Maßnahmenbündel umgesetzt werden, dass das Netzwerk bereits als Vorschlag an die Regierung heranträgt. Punkt 1 davon ist eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit. Diese soll erklären, inwiefern die Klima- und Energiepolitik Österreichs bisher zu steigender Auslandsabhängigkeit und zu viel zu hohen Emissionen geführt hat, und weshalb eine neue Klimapolitik notwendig ist.

Der zweite Punkt fordert eine Durchführung eines „ökosozialen Steuerumbaus“ ab 2020. Der soll beinhalten: einen Klimabonus für alle Bürger_innen jedes Alters im Ausmaß von 150 € pro Jahr und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Finanzieren soll das eine Klimaschutzabgabe je Tonne CO2.

Und Punkt drei zielt auf einen beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen ab. Das soll dabei ohne Deckelung und andere Begrenzungen auskommen, bis gewisse Kapazitäten erreicht sind: 12 GW bei Photovoltaik (aktuell 1,3 GW), 8 GW Wind (aktuell 3 GW), 16 GW bei Wasser (aktuell 14 GW) und 1,2 GW bei Biomasse/Biogas (aktuell 0,6 GW). Sie sollen bis 2030 erreicht sein.

Klare Gründe
Den rapiden Ausbau brauche man laut dem Netzwerk nicht nur, um die gegenwärtigen Emissionen zu senken, sondern vor allem auch deshalb, weil der Stromverbrauch durch stärkere Digitalisierung, mehr E-Mobilität und häufigeren Einsatz von Wärmepumpen steigen wird.

Das Netzwerk erklärt in der Petition, dass man befürchte, die Staaten der Welt würden das angepeilte 2 °C-Ziel nicht erreichen können und dass der Anstieg sich eher auf 3–5 °C belaufen werden. Der Temperaturanstieg würde in Österreich dabei im Schnitt 3–10 °C betragen. Die klimatischen, ökologischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen davon wären fatal.

Klare Vorteile
Außerdem will das Netzwerk mit seinem Anstoß auch die Abhängigkeit ins Ausland verhindern. Aktuell werden die wichtigsten Energiequellen (Gas, Öl und Kohle) zu größten Teilen importiert. Durch einen Umstieg auf Erneuerbare wäre eine regionalere Erzeugung aus logischen Gründen gegeben.

Wichtig bei alledem sei laut der Petition auch noch, dass die Chancen für das Land Österreich nicht schlecht stehen. Die Bevölkerung sei bereits umweltbewusst, hochentwickelte Forschung sei gegeben und hätten ein großes Potential an Wasserkraft, Speicherkraftwerken und einen leistungsfähigen Bioenergiesektor. Außerdem wären wir nicht an Atomenergie gebunden.

Das Einzige, das laut dem Netzwerk Energypeace noch fehle, sei der politische Wille. Den will man nun mit der Petition unterstützen. Wer das machen möchte, kann das auf der Website von energypeace tun.

Inwiefern die Regierung auf die Petition reagieren wird und sie in die Planung bei der Regierungsklausur integrieren wird, wird sich nach dem 10. und 11. Jänner zeigen. (flb)

Kommentare  

#4 energierebell 2019-01-13 20:45
von der Politik, Umweltorganisat ionen, ja selbst von sogenannten Vereinen, Verbänden für Erneuerbare Energien ,... ist KEINE Unterstützung für eine RASCHE Energiewende mit 100% EE-Jetzt, zu erwarten. Hermann Scheer
es kann nur eine BÜRGER-Energiew ende geben - oder gar keine
#3 energierebell 2019-01-13 20:41
alle Volkswirtschaft en, Städte, gemeinden, Betriebe, Landwirtschaft die im fossilen System festhalten haben keien Chance mit weiter wie bisher, jene die am raschesten auf EE Umsteigen werden zu den Erfolreichen gehören, das ist bereits jetzt der fall, Klimaschutz ist dann automatisch und Kostenlos dabei,...
#2 Bluminger .... 2019-01-10 18:51
.... bei dieser Regierung ist Hopfen und Malz verloren .... und in Sachen Klimaschutz noch mehr :-(
#1 Renate Brandner-Weiß 2019-01-10 14:37
Für eine zukunftsfähige Lebensform (mit Herz und Hirn).

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