Entscheidungen - 10.10.18
Kommentar von Herbert Starmühler
Herausgeber energie:bau Magazin
Die BürgerInnen rufen die Gerichte an, um ihre Umwelt zu schützen. Eine Aufgabe, die eigentlich den PolitikerInnen übertragen war. Der Paradigmenwechsel wird zum Königsweg.
Wo die Politik und die Wirtschaft scheitern, greifen nun Gerichte durch. Foto: pxhere

Es ist ein Jammer. Einerseits. Ein Jammer, weil viele UmweltpolitikerInnen in Europa den Titel nicht verdienen, den sie tragen. Eingezwängt zwischen Klientel-Interessen von Wählergruppen  und Avisos aus Wirtschaftskreisen verfolgen sie die Wende in der Umweltpolitik viertelherzig. Ein Jammer eben, und leider Abbild einer traurigen Entwicklung der westlichen Demokratien.

Andererseits: In jüngster Zeit zeigt sich die Stärke der Demokratie in der Rechtsprechung. Umweltorganisationen in Europa gingen und gehen dazu über, die Gerichte anzurufen, wenn sie der Meinung sind, dass PolitikerInnen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die deutsche Umwelthilfe hat schon mehrere Steine ins Rollen gebracht.

In der Printausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Oktober 2018 standen nun zwei Meldungen auf der Seite eins, die diesen Bezug haben:
„Gericht zwingt Niederlande zu Klimaschutz“ 
„Berlin muss Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen“
Beide ziemlich wegweisende Urteile kamen auf Betreiben von Umweltschutzorganisationen zustande, sprich von Wählerinnen und Wählern. In Holland war es die Klimaschutzorganisation Urgenda, in Berlin die Deutsche Umwelthilfe. Was sagt uns das?

Einerseits ist es traurig, dass wir im Gebäudebereich und in der Mobilität so langsam vorankommen, dass wir die Politik – und übrigens auch große Teile unseres wirtschaftlichen Establishements – laufend mittels Gerichturteilen förmlich vor uns hertreiben müssen. Ein Jammer.

Andererseits zeugt gerade das von einem Funktionieren des Kräftespiels zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik in demokratischer Verfasstheit. Das gibt Zuversicht. Und schon auf mittlerer Sicht werden viele Unternehmen, die jetzt stöhnen, dankbar sein, weil sie mittels Richtersprüchen zu neuen Verfahren und Produkten gezwungen worden sein werden – um damit die Geschäftsfelder der Zukunft zu bestellen.

Gerichte als Innovationsagenturen, sozusagen.

Herbert Starmühler

Dr. Herbert Starmühler

Herausgeber energie:bau Magazin

ist Herausgeber verschiedener Fachmagazine im Bereich Technik, Architektur, Energieeffizienz und Mobilität, u. a. energie:bau, e:mobil und holzmagazin. Als seit Jahren leidenschaftlicher Tesla-Fahrer und Sonnenenergie-Empfänger ist der Journalist jederzeit für innovative Ideen zu begeistern und holt sich beim Networken gerne Inspiration für neue Projekte.

Kommentare  

#2 Hetzenauer Stefan 2018-10-19 09:28
Ich sehe auf der einen Seite große Beharrungskräft e in der Wirtschaft. Es gibt hier viele Bereiche, die vom jetzigem System des ungebremsten Konsums und Energieverbrauc hs gut leben und daher keine Änderungen wollen.
Auf der anderen Seite spielen die Konsumenten dieses Spiel mit. Jeder weiß, dass schwere SUVs hohen Energieverbrauc h haben, gekauft werden sie trotzdem. Hier muss die Politik korrigierend eingreifen. Wenn sie dazu nicht im Stande ist, müssen eben Gerichte entscheiden. Wenn zum Beispiel unsere Frau "Umweltminister in" die Einführung der 140 km/h Versuche damit rechtfertigt, dass hier nach längerem Test eine "Evaluierung" stattfinden werde (wo doch schon jeder Hauptschüler weiß, dass hier ein Mehrverbrauch von über 10% entsteht), spricht das ja Bände.
Also: gebt gewissen PolitikerInnen einen Sandkasten und eine Schaufel in die Hand und lasst sie spielen, dann können sie keinen Schaden anrichten. Entscheiden werden zukünftig andere.
#1 DI Georg Dalder 2018-10-12 13:13
Ich möchte den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Daher ist mir der Umstieg auf erneuerbare Energien ein ganz großes Anliegen. Die Technik dazu haben wir, jetzt müssen (nur) noch die politischen Rahmenbedingung en endlich geschaffen werden, wenn es sein muss auch über Gerichtsurteile !

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