In einer aktuellen Stellungnahme geht die Arbeiterkammer Oberösterreich mit dem Ökostromgesetz hart ins Gericht. Laut AK tragen Haushalte Hauptkosten, Industrie und Landwirtschaft kommen dagegen günstig weg.
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Nun fordert die AK, die Ökostrompauschale von 15 Euro für alle Haushalte und für das Kleingewerbe abzuschaffen. Das würde zu einer gerechteren Verteilung der Kosten für die Ökostromerzeugung zwischen Industrie, Gewerbe und Haushalten führen und jene Haushalte und Betriebe mit einem geringeren Stromverbrauch entlasten. Haushalte und Kleingewerbe tragen laut AK-Berechnungen rund 72 Prozent der Kosten für die Ökostromerzeugung, sie verbrauchen aber nur 46 Prozent des Stroms. Energieintensive Industriebetriebe haben einen Anteil von 20 Prozent am Stromverbrauch und zahlen nur fünf Prozent der Ökostromkosten, so die AK.

Biomasse "ineffizienteste Form"
Ein weiterer Kritikpunkt an der Ökostromnovelle ist nach Ansicht der Arbeiterkammer, dass rund 30 Prozent der Fördermittel für Biomasse und Biogasanlagen vorgesehen sind, obwohl sie die "ineffizienteste Form der Erzeugung von Ökostrom" darstellen. Besonders problematisch sei der "Betriebskostenzuschlag" zur Verlustabdeckung von Biogasanlagen in Höhe von vier Cent pro Kilowattstunde. Abzulehnen sei auch, dass rohstoffabhängige Anlagen den Nachweis einer gesicherten Rohstoffversorgung künftig nicht mehr über die gesamte Förderlaufzeit der Anlage, sondern lediglich über die ersten fünf Jahre erbringen müssen.

Landwirte doppelt gefördert

Darüber hinaus tritt die AK Oberösterreich dafür ein, dass Doppelförderungen gestrichen werden: Landwirte aus dem Agrarbudget pro Hektar Ackerland bei Anbau von Mais 200 bis 300 Euro pro Jahr an Förderungen erhalten. "Wenn sie diesen Mais in Biogasanlagen zu Strom machen, bekommen sie dem Ökostromgesetz entsprechend zusätzliches Geld."

Quelle: nachrichten.at


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