Ökostrom: Fördertopf ist leer

Heuer sind Windkraftanlagen mit einer Leistung von 300MW bei der Ökostromabwicklungsstelle OeMAG eingereicht worden. Damit ist der Ökostrom-Fördertopf bis weit ins Jahr 2012 hinein belegt. „Das ist jedoch noch nicht einmal die Hälfte der Projekte, die derzeit in Bewilligungsverfahren sind. Alle Windkraftbetreiber, die noch heuer ihre behördlichen Bewilligungen erhalten, werden auch noch Anträge an die OeMAG stellen“, erklärt Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Damit könnten Projekte, die 2011 eingerichtet werden, frühestens Ende 2014 realisiert werden.

Der Hauptgrund für den Ausbau war der Einspeistarif für das Jahr 2010, der nach vierjährigem Stillstand der Branche den Ausbau der Windkraft in Österreich beflügelte. Der jetzige Einspeistarif von 9,7 Cent gilt nur für Projekte, die bis Ende des Jahres 2010 einen Antrag bei der OeMAG stellen. Voraussetzung dafür ist, alle behördlichen Bewilligungen vorzulegen. Wie hoch der Einspeistarif für das Jahr 2011 ausfallen wird steht jedoch noch in den Sternen. Darum versuchen alle Betreiber, ihre Projekte noch heuer bei der OeMAG einzureichen um den Einspeistarif des Jahres 2010 nutzen zu können. Der Schock der Stop-and-Go-Politik der vergangenen Jahren ist innerhalb der Branche noch nicht vergessen. Dadurch kommt es laut Angaben der IG Windkraft zu Unruhen bei den Windanlagenbetreibern bezüglich der Bewilligungsverfahren, da eine Genehmigung in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung ist.  

Eine Entschärfung der Situation würde eine rasche Verlängerung des Einspeistarifs für das Jahr 2011 bringen. „Nachdem sich die Kosten nicht wesentlich geändert haben, ist eine Verlängerung des aktuellen Einspeisetarifs von 9,7 Cent/Kilowattstunde sinnvoll und erforderlich und das möglichst rasch!“, fordert Moidl und führt weiter aus: „Auch für den Projekt?Rückstau bei der OeMAG muss eine Regelung gefunden werden, damit diese fertigen Projekte möglichst rasch zur Umsetzung gelangen können”.

”Klar ist, dass das laut Ökostromgesetz vorgesehene jährliche Budget für neue Ökostromanlagen in der Höhe von 21 Mio. Euro nicht ausreicht, um die im Ökostromgesetz vorgesehenen Ziele - Errichtung von Windkraftanlagen mit 700 MW Leistung bis zum Jahr 2015 - auch zu erreichen. Im kürzlich von Österreich an die EU-Kommission gemeldeten Nationalen Aktionsplan ist ein Ausbau der Windkraft bis zum Jahr 2015 um 950 MW und bis zum Jahr 2020 um rund 1570 MW enthalten. Dafür müssten jährlich mehr als 170 MW zugebaut werden. Ohne Anhebung der Mittel sind diese Ziele unmöglich erreichbar”, betont Moidl.

Ende Mai veranstaltete Minister Mitterlehner einen Ökostromtag. Ergebnisse daraus waren einige konstruktive Besprechungen mit den Beamten der Sektion Energie. Auch mit Beamten des Lebensministeriums laufen gute Gespräche. „Diese positive Stimmung lässt auf ein Weiterführen der Einspeisetarife und konstruktive Verbesserungen des Ökostromgesetzes  hoffen“, so Moidl abschließend.

Quelle: IG Windkraft
Bild: IG Windkraft