Auf Basis des Rechnungshof-Rohberichts für das Lebens- und Infrastrukturministerium in Sachen Klima- und Energiefonds, der dem Kurier aufliegt, übt das unabhängige Organ des Nationalrats vor allem Kritik an der Geldverschwendung für Regierungsinserate durch ÖVP-Minister Berlakovich. Damit fühlen sich die Grünen bestätigt, die bereits mehrmals auf diesen Missbrauch hingewiesen haben. "Es ist skandalös, dass ein Minister, der das Umweltbudget zusammenkürzen wird, gleichzeitig hunderttausende Euro für nutzlose Eigenwerbung verprasst", kritisiert der Rechnungshofsprecher der Grünen und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Werner Kogler.
Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Ministerinserate im Landwirtschaftsministerium zur Verlängerung der Photovoltaikförderungen. Minister Berlakovich ließ die Kampagne bewerben, obwohl diese ohnehin völlig überbucht war und laut Angaben der Grünen keine Werbung benötigte. Die Kosten von 267.000 Euro für die Kampagne blieben schlussendlich beim Klimafond hängen.
Kogler forderte Berlakovich daraufhin auf, die Kosten für seine Eigenwerbungs-Inserate an den Klimafond zurück zu zahlen: ”Berlakovich wirft Steuergelder mit vollen Händen aus dem Fenster. Das hat nichts mit Information zu tun, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen die Rechnungshofrichtlinien.”
Quelle: ots.at
Bild: steiermark.gruene
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Empörung über Berlakovich-Inserate
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Lebensminister Berlakovich ließ die Photovoltaik-Förderung bewerben obwohl sie ohnehin restlos überbucht war. Der Rechnungshof kritisiert den Minister und die Grünen fordern seinen Rücktritt.
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