Gemäß § 70b des ausgesendeten Entwurfes für das Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG) sind Betreiber von neuen Photovoltaikanlagen mit einer netzwirksamen Leistung von mindestens 7 kW ab dem 1. Juni 2026 verpflichtet, ihre Anlagen mit einer technischen Einrichtung zur Steuerbarkeit auszustatten. Die technische Einrichtung hat über eine in den Sonstigen Marktregeln näher zu definierende standardisierte Schnittstelle zu verfügen, was zur leichteren Netzregulierung nachvollziehbar ist, wie das das Land Burgenland ein seiner die Stellungnahme schreibt. Und weiter:
PV würde sich um 10 % verteuern
„Für Betreiber von Kleinanlagen bedeutet dies aber einen entsprechenden Aufwand, zumal die bei der Herstellung der technischen Steuerbarkeit anfallenden Kosten vom Betreiber zu tragen sind. Mit dieser zusätzlichen Verpflichtung für die Betreiber steigen die Kosten für eine Photovoltaikanlage nach Ansicht von Branchenbeobachtern um ca. 10%, was dazu führen wird, dass weniger Photovoltaikanlagen errichtet werden und somit diese Bestimmung dem Ziel der Forcierung von erneuerbaren Energien entgegensteht.
Doppelkosten für Speicher
Netzbetreiber werden nur unter bestimmten Voraussetzungen Energiespeicheranlagen (§§ 82 ff) betreiben können. Die Stellungnahme der Burgenländer ist die: „Die geplante Regelung im Entwurf, wonach Stromspeicher – abhängig von der Richtung des Energieflusses – entweder als Verbraucher oder als Einspeiser eingestuft werden, hätte zur Folge, dass sie bei Netzentgelten, Abgaben und Umlagen doppelt belastet würden: einmal beim Laden und erneut bei der Rückspeisung ins Netz.
Widerspruch zum Speicher-Ziel
Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zum erklärten Ziel, Speicher als flexible, systemstabilisierende Komponen- ten im Energiesystem zu verankern. Sie würde die wirtschaftliche Nutzung von Speichern deutlich erschweren und Investitionen in diese Schlüsseltechnologie der Energiewende ausbremsen. Daher wäre es sinnvoll, Stromspeicher eigenständig zu kategorisieren und nicht nach dem klassischen Schema von Erzeugern und Verbrauchern zu behandeln. Nur so kann ihre Rolle als netzdienliches und effizientes Bindeglied im Energiesystem ange- messen berücksichtigt werden.
Erneuerbare Verbände sind sauer
Die Stellungnahme der Erneuerbaren Energie Österreichs (EEÖ) ist eine Mischung aus Missmut und Verzweiflung: „Heimische Erzeuger von sauberem, regionalem Strom werden künftig noch stärker belastet - lokale Wertschöpfung und Energie-Unabhängigkeit geschwächt. Insgesamt befürchtet der EEÖ einen Anstieg der Strompreise zulasten der Verbraucher und massive Wettbewerbsnachteile zum EU-Ausland. Nicht zuletzt werden grundsätzliche Ziele des ElWG konterkariert – etwa Energiegemeinschaften oder Direktverträge zwischen Wirtschaft und Erzeugern stärker zu fördern und den Strompreis zu senken.
Strom wird teurer
„Ausgerechnet in einer Zeit, in der Haushalte und Unternehmen dringend Entlastung bei den Energiepreisen brauchen, wartet die Regierung mit kontraproduktiven Maßnahmen auf. Die vorgeschlagene Ausweitung von Netzentgelten für Erzeuger und die unsachgemäße Spitzenkappung bei Windenergie sorgen dafür, dass Strom teurer wird und Österreich in Zeiten geopolitischer Umbrüche erneut stärker in die Abhängigkeit von Energieimporten ausländischer Öl- und Gasmächte sowie Atomkraft rutscht“, warnt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
“Anstatt für Stabilität und Zukunftsmut zu sorgen, verursacht das Gesetz Verunsicherung und zerstört Planungssicherheit. 500.000 private und gewerbliche Anlagenbetreiber sollen nachträglich mit Kosten belastet werden – so geht man am Wirtschaftsstandort Österreich nicht miteinander um.” bringt es Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria auf den Punkt.
Wettbewerbsnachteil Made in Austria
Eine Ausweitung des Netzentgeltes unterläuft nicht nur die preisdämpfende Wirkung erneuerbarer Energie, sie konfrontiert diese auch mit massiven Wettbewerbsnachteilen: Österreich hat bereits jetzt EU-weit die zweithöchsten Einspeise-Entgelte. Durch eine Ausweitung würde die Wettbewerbsfähigkeit von EE-Anlagen weiter beeinträchtigt. „Wird die heimische Stromproduktion durch zusätzliche Kosten künstlich verteuert, steigt automatisch der Import günstigerer Alternativen – etwa Atomstrom aus dem Ausland. Österreichische Stromerzeugung – bestehende genauso wie neuerrichtete verliert an Wettbewerbsfähigkeit, während gleichzeitig die Abhängigkeit von externen Preisentwicklungen wächst“, so der Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich, Paul Ablinger.
>> Stellungnahme Land Burgenland
>> Stellungnahme EEÖ
