Laut Endbericht des „Nationalen Aktionsplan 2010 für erneuerbare Energie (NAP)“, den Österreich morgen an die EU übermitteln muss, steckt sich die Bundesregierung für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger nur die Mindestziele. Verbände und Bundesländer üben daran jetzt Kritik.
Während die ÖsterreicherInnen aus der Abhängigkeit vom Öl aussteigen wollen hat die Bundesregierung nicht einmal das Ziel, einen nennenswerten Ausstieg zu schaffen.
Um lediglich 3,3 Prozent von 30,9 auf 34,2 Prozent soll der Anteil der Erneuerbaren am Brutto-Endenergieverbrauch laut dem Dokument in den nächsten 10 Jahren steigen. Hier die Zahlen im Überblick:

Nationales Ziel für Erneuerbare 2010 2020
Wärme & Kälte 30,5 32,6
Elektrizität 69,1 70,6
Verkehr 6,8 11,4
Erneuerbare im Brutto- Endenergieverbrauch
30,9 34,2

Ärger und Unverständnis lösen diese Vorgaben bei Bundesländern und den Verbänden der Erneuerbaren Energieträger aus. "Während die ÖsterreicherInnen laut Market-Befragung aus der Abhängigkeit vom Öl aussteigen wollen hat die Bundesregierung - falls sie diesen vorläufigen Endbericht tatsächlich mit diesen Zahlen nach Brüssel übermittelt - nicht einmal das Ziel, einen nennenswerten Ausstieg zu schaffen. Das wäre ein Armutszeugnis für die österreichische Energiepolitik", erklärt dazu beispielsweise Oberösterreich Energie-Landesrat Rudi Anschober via Aussendung.

Verärgert haben dürfte die Bundesländer auch die Art und Weise, wie über den Bericht abgestimmt wurde. Der NAP-Endbericht muss bis 30. Juni 2010 an die EU übermittelt werden. Den Bundesländern wurde er aber laut Büro Anschober erst am 21. Juni zugänglich gemacht. Für eine Stellungnahme blieben also nur wenige Tage.

Unklar ist außerdem, was die Vorgaben für die vielen sogenannten green jobs bedeuten, die es mittlerweile in Österreich gibt. Die österreichischen Ökoenergieunternehmen produzieren zwar hauptsächlich für den Export, auf den Heimmärkten dürften die neuen Vorgaben aber trotzdem eine deutliche Verlangsamung des Wachstums bedeuten.

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