E-Control auf dem Boltz-Weg: Jammern über die "unfolgsame" Industrie

Jedes Jahr dieselbe Leier: Die Enkaufspreise für Strom und Erdgas seien zwar gefallen, aber die niedrigeren Einstandspreise kommen nicht bei den Konsumenten an (nächstes Jahr dann wieder umgekehrt: leicht erhöhte Einkaufspreise - geschmalzene Erhöhungen der Endverbraucherpreise). So komme ein Aufpreis für Österreichs Endkunden von 106 Millionen Euro heraus, allein für 2009.
 
Um auf dem (langsam) liberalisierten Energiemarkt Wettbewerb einziehen zu lassen, erfand die österreichische Bundesregierung dereinst unter anderem die E-Control, die wie ein scharfer Pitpull über jede Absprache und Verbandelung wachen sollte. Es wurde mehr ein lieber Rauhaardackel: Die Stromkonzerne schasseln den netten Kontrollor von nebenan mit immer nur leicht variierten Argumenten ab: Man könne gerade nicht günstig einkaufen, die Lager seien noch voll mit teurem Gas, der Gaspreis sei an den Ölpreis gekoppelt etc. etc...

Die Konzerne haben recht, ihre Manager versuchen im Sinne ihrer Aktionäre die beste Marge zu erreichen, dafür werden sie bezahlt. Aber wofür bezahlen wir eigentlich Herrn Boltz?

Das fragt sich der Gesetzgeber offenbar auch - sonst fasste man nicht eine Reorganisation der Behörde ins Auge. "Organisiert sein wird die Behörde als Anstalt öffentlichen Rechts wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit einem Vorstand und einer Kommission - mit mehr wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen als bisher: So soll die E-Control künftig Strafen bis zur Höhe von 10 Prozent des Umsatzes verhängen und wettbewerbsfördernde Maßnahmen vorschreiben können. Von der Weisungsmöglichkeit sei in den vergangenen sieben Jahren nie Gebrauch gemacht worden ...", schrieb der "Standard" am 4. Dezember des Vorjahres. Dackel. Kein Pitbull.

Herbert Starmühler

E-Control

Standard-Bericht zur E-Control-Reform

Foto: E-Control