Österreich will tatsächlich die Eigenstromnutzung "bestrafen"

Will der österreichische Staat tatsächlich lieber Gas von Putin & Co zahlen? Ist die Energiewende wirklich nur eine Sonntagsreden-Hülse? Das fragen sich seit Monaten Tausende österreichische Betriebe und Bürger und Sonnenstromwillige. Mit großem Aufwand werden von Bund und Ländern Energiesparen, Energie-Effizienz und die Verwendung von Alternativ-Energien gefördert - um dann die "Bekehrten" erst recht zu bestrafen. Ein Passus aus dem alten - veralteten - Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz wurde reanimiert: Jede Bürgerin, jeder Bürger, der auf dem Dach seines Hauses eine - vom Staat geförderte - PV-Anlage installiert und den Strom selbst nutzt (und damit das Stromnetz entlastet) soll nun 0,015 Euro je kWh Kilowattstunde als "Elektrizitätsabgabe" bezahlen. Bei einem Verbrauch bis zu 5.000 KWh pro Jahr ist die Abgabe nicht zu bezahlen. Das macht bei einem Landwirt oder einem Gewerbebetrieb, der z.B. 10.000 kWh selbst verbraucht, 150 Euro im Jahr aus.

Der Bundesverband Photovoltaic schreibt nun dazu: "Von Seiten des Finanzministers und Vizekanzlers Michael Spindelegger gab es, unter anderem mit dem Bundesverband Photovoltaic Austria, Verhandlungen über eine Änderung der seit 1996 gültigen Gesetzeslage bzw. des Erlasses vom 24. Februar 2014.
Grundsätzlich hat man im Finanzministerium erkannt, dass die Besteuerung von Sonnenstrom für den Eigenbedarf innerhalb einer gewissen Grenze sinnlos und administrativ teurer als wirkungsvoll ist. Es wurde eine Regelung angestrebt die mehr als 90 Prozent der Anlagenbetreiber von der Abgabe befreit. Diese sollte noch vor dem Sommer in das Parlament und somit in dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht werden.
Eine breite Allianz der Vernunft hat sich bei der Forderung nach Steuerfreiheit von selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom gebildet. Die Oppositionsparteien haben sich in dieser Allianz massiv zusammengeschlossen: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, Klubobfrau Eva Glawischnig, Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober, Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Christiane Brunner (Umweltsprecherin Die Grünen), Michael Pock (Energiesprecher NEOS), Ulla Weigerstorfer (Umweltsprecherin Team Stronach) sind sich einig. Aber auch prominente Vertreter der Regierungsparteien wie der Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl und der Landeshauptmannstellvertreter von der Steiermark Siegfried Schrittwieser, sowie der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler und der Salzburger Energielandesrat Josef Schwaiger haben sich klar gegen diese Unfugs-Verordnung gewandt. Schlussendlich haben sich über die Parteigrenzen hinweg alle Energielandesräte Österreichs gegen die obskure Besteuerung, die den Ausbau sauberer Stromerzeugung behindert hätte, gewandt.

Leider ist inzwischen durchgesickert, dass die Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl, nicht in die Allianz der Vernunft einstimmt und sich gegen eine Lösung gestellt hat und damit eine Gesetzesänderung in Frage stellt bzw. möglicherweise sogar zum Fall bringt. Die Beteuerung der SPÖ-Politiker Bundeskanzler Werner Faymann und der steiermärkische Landeshauptmann Franz Voves, für den Umstieg auf saubere erneuerbare Energiequellen (für Versorgungssicherheit und Preisstabilität), sind somit hinfällig."
 
Sonnenstrompetition:
www.sonnenzukunft.at