Der Absatz unter Punkt 2.2.3 „Elektrizitätsabgabe“ aus dem Erlass zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen des Bundesministerium für Finanzen vom 24. Februar ist kurz, sorgt aber für umso mehr Empörung:
"Der Verbrauch von selbst erzeugtem Strom ist bis zum Erreichen einer Freigrenze von 5.000 kWh pro Jahr steuerfrei, ab Überschreiten dieser Freigrenze unterliegt der gesamte selbst erzeugte und (privat und/oder erwerbswirtschaftlich) verbrauchte Strom der Elektrizitätsabgabe (§ 2 Z 1 ElAbgG). Die Abgabe beträgt 0,015 Euro je kWh und wird auf die jeweils selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie erhoben."
Ein Schildbürgerstreich, wie der Bundesverband Photovolatic Austria betont: Es könne nicht sein, dass man einerseits kleine Förderungen ausschreibt und gleichzeitig eine auf Dauer gesehen höhere Summe wieder einkassiert. „Die Abgabe für selbst erzeugten Strom bei Eigenverbrauch wäre vergleichbar mit der Besteuerung von Gemüse aus dem eigenen Garten, das man selbst verzehrt. Macht die Besteuerung von Eigenstrom Schule, könnte sich dies sehr schnell auf andere Bereiche auswirken“, so Hans Kronberger von Photovoltaic Austria. Das Modell widerspreche grundsätzlich dem Bestreben, den Eigenverbrauch von sauberem Sonnenstrom zu fördern.
„Wir sind endlich soweit, dass wir ein Model für PV?Anlagenbetreiber mit Eigenstromverbrauch wirtschaftlich berechnen und damit die Photovoltaik zur Markreife führen können. Dieses Model relativiert sich aber sofort wieder, wenn wir die Abgabe miteinberechnen“, betont PV-Unternehmer Markus Rauchenecker. Und auch der Bundesinnungsmeister der Elektro?, Gebäude?, Alarm? und Kommunikationstechniker, Joe Witke, warnt: „Die Schwierigkeit einer Feststellung des tatsächlichen Eigenverbrauchs und die administrativen Kosten werden in den meisten Fällen den fiskalischen Nutzen übersteigen.“
Der Erlass müsse vollständig überarbeitet werden, so Photovoltaic Austria. Deshalb wurde heute unter www.sonnenzukunft.at eine Petition zur Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer gestartet, von der man sich über 10.000 Unterschriften erhofft.
Auch Die Grünen unterstützen die Petition des Bundesverbandes. Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig und Umweltsprecherin Christiane Brunner kündigten an, im Parlament eine Initiative mit dem Ziel, dass Finanzminister Spindelegger den Erlass zurücknimmt, zu starten. „Das ist eine Strafsteuer für umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Glawischnig.
Brunner schlägt in dieselbe Kerbe: „Jahr für Jahr müssen sich BürgerInnen, die Photovoltaikanlagen errichten wollen, mit dem Förderchaos der Bundesregierung herumschlagen und sollen jetzt für ihren Einsatz auch noch bestraft werden.“ Eine Energiebesteuerung sei als Anreiz, mit begrenzten Energieressourcen sparsam umzugehen, zwar generell sinnvoll. Dabei aber gezielt saubere Energie zu belasten, sei kontraproduktiv.
