Mit Jahreswechsel wird die Tarifförderung wieder zum digitalen Schlachtfeld: Diesmal werden am 2. Januar die Tasten klappern, wenn es um die Tickets für die Photovoltaik-Förderung geht. Alle Anlagen über 5 kW werden um die begehrten Förderungen rittern – von denen aber keiner weiß, wie hoch sie sein werden. Denn die Höhe der Tarife, also die auf 13 Jahre garantierte Einspeisevergütung, werden derzeit in drei Ministerien ausgefochten – und anschließend vom Wirtschaftsminister veröffentlicht. Dies könnte bis Ende Januar soweit sein.
Nachdem Österreich mit dem Ausbau der Photovoltaik im Rückstand ist, fordern die betroffenen Verbände nun, die Förderungen nicht zu stark zu senken. Denn immer mehr mehr Österreicher wollen diese Energieform, doch noch ist deren Marktreife nicht gegeben. Tausende Arbeitsplätze hängen ebenfalls an der Technologie, die eben noch von den Förderungen abhängig sind.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) warnte nun in einem Panik-Reflex: Der vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Entwurf sieht eine dramatische Kürzung der Einspeisetarife für die Photovoltaik vor und zwar von 18,12 Cent pro eingespeister kWh (plus Euro 200,- Investitionszuschuss pro kWp) auf 12,5 Cent (plus Euro 200.- IZ p. kWp). PVA-Präsident Kronberger: "Die Modul- und Errichtungskosten sind im letzten Jahr kaum gefallen. Eine dramatische Absenkung in dieser Größenordnung ist daher in keiner Weise nachvollziehbar. Ich vermute, dass man durch die Tarifsenkung einen Ansturm auf die für 2. Jänner, 10 Uhr geplante Ausschreibung verhindern will!" Besonders empört sind die Errichter von Freiflächenanlagen, die mühsam und unter hohen Kosten sämtliche Genehmigungen eingeholt und Planungen durchgeführt haben. Das Wirtschaftsministerium plant Freiflächenanlagen vollkommen von der Förderung auszuschließen. "Es ist unverantwortlich 2 Wochen vor Ausschreibungsbeginn fertig geplante Anlagen von der Bewerbung auszuschließen. Eine solche Aktion müsste mindestens ein Jahr im Vorhinein angekündigt werden." Die maximale Anlagengröße soll laut Ministerium von 500 kWp auf 350 kWp abgesenkt werden. Für kleine und mittlere Errichter kann diese Ho-ruck-Aktion ruinöse wirtschaftliche Folgen haben, da sie gutgläubig auf Rechtssicherheit kostspielige Vorleistungen erbracht haben. Der PVA bringt Verständnis auf, dass die zuständigen Minister (Reinhold Mitterlehner, Rudolf Hundstorfer, Andrä Rupprechter) in den Wahlkampf- und anschl. Regierungsbildungszeiten für Detailprobleme wenig Zeit hatten, aber man kann jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Hans Kronberger appelliert an die drei Minister, sich die Meinung der Betroffenen noch einmal anzuhören und noch eine Vernunftlösung zu treffen. Hans Kronberger: "Am sinnvollsten wäre es gar keine Verordnung zu erlassen, dann trete die gesetzliche vorgegebene Reduktion von 8 Prozent in Kraft, mit der die PV-Wirtschaft leben könnte. Da diese Regelung bei den anderen erneuerbaren Energietechniken ohnehin vorgenommen wird, wäre damit die Schlechterstellung der Photovoltaik beseitigt."
Kronberger glaubt nicht, dass die geplanten Tarifkürzungen einen Ansturm am 2. Jänner verhindern werden, da die Genehmigungen bereits vorhanden sind, allerdings besteht die Gefahr, dass ein tatsächlicher Ausbau aus Kostengründen nicht erfolgen wird. Gerade die beliebte und gleichzeitig erfolgreichste Energietechnik zur sauberen Energiebereitstellung in Österreich gewaltsam einzuschränken, ist ein falsches Signal. Ein runder Tisch, möglichst früh im Jahr 2014, zur Erarbeitung einer Langzeitperspektive mit allen Beteiligten wäre wünschenswert.
