Der streitbare Heinrich Staudinger, flankiert von seinem rechtskundigen Bruder Karl Staudinger und von Rechtsanwalt Markus Distlberger, freut sich über einen Erfolg: Seine von der Finanzmarktaufsicht (FMA) beanstandete Unternehmensfinanzierung mittels Privat-Darlehen war Ausgangspunkt für die Überlegungen zu Gesetzesänderungen. Heini Staudinger zu "energie-bau.at": "Wir müssen einen Weg finden, um die Kapitalbeschaffung für KMUs auf diesem Weg zu ermöglichen. Die FMA pocht auf die Einhaltung zu enger Grenzen – also muss man das Gesetz ändern. Dazu haben wir Vorschläge ausgearbeitet".
Gestern entschied der Petitionsausschuss des Parlaments, dass die Materie so wichtig – aber auch diffizil – ist, dass sich am 29. Juni der Finanzausschuss des Nationalrates damit befassen soll. Konkret geht es um Formulierungen im österr. Bankwesengesetz und im Kapitalmarktgesetz.
So soll die Obergrenze für Direktdarlehen auf die 5-Millionen-Euro-Grenze angehoben werden, die schon bisher sieben andere EU-Migliedsstaaten verwenden. In Österreich sind derzeit nur 100.000 Euro möglich – darüber hinaus müsste für gemeinschaftlich bezahlte Photovoltaikanlagen, Unternehmensfinanzierungen oder Windräder ein teurer "Prospekt" aufgelegt werden, etc..
Nun ist also der Finanzausschuss am Wort: Und hier haben bereits ÖVP, GRÜNE, BZÖ und FPÖ ihre Bereitschaft zugesagt, die Änderungen, zumindest im Kern so zu beschließen. Nur die SPÖ verweigert sich bisher mit dem Verweis, die Menschen würden das Risiko nicht erkennen – und müssten geschützt werden. Heini Staudinger: "Die SPÖ ist in einem alten Denkschema verhaftet: Da die Arbeitnehmer und dort die bösen Unternehmer. In Wirklichkeit lautet das Match längst so: Hier die Arbeitnehmer und kleinen Betriebe, die mit normaler Arbeit ihr Geld verdienen wollen – und dort die Großkonzerne und die Finanzwirtschaft."
