„Österreich braucht ein echtes Energieeffizienzgesetz, das klare Ziele setzt und eindeutige Verantwortlichkeiten schafft, den Unternehmen und KonsumentInnen hilft, ihren Energieverbrauch zu senken und Österreich von Uran, Kohle, Öl und Gas unabhängig macht“, stellt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, klar. Das, was BM Mitterlehner als Energieeffizienzgesetz dem Ministerrat vorgelegt habe, habe diesen Namen nicht verdient, denn Subventionen für fossile Kraftwerke, Schlupflöcher für Atomstrom in Österreichs Pumpspeichern und Fördermittel für Ölkessel seien keine zukunftsfähige Energiestrategie.
Österreichs Energiezukunft brauche klare Regeln. Der Umweltdachverband fordert für das Energieeffizienzgesetz folgende Kernpunkte:
- Energieverbrauch stabilisieren und bis 2050 halbieren
- Keine fiktiven Einsparungen
- Alle Energieträger sparsam einsetzen
- Verpflichtende Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen statt branchenweiter Selbstverpflichtungen als Deckmantel für Trittbrettfahrer
- Einsatz erneuerbarer, klimafreundlicher Energieträger (z. B. Windkraft) nicht als Endenergiesparmaßnahme behandeln
- Kein Schlupfloch für Pumpspeicherkraftwerke
- Kein Körberlgeld für fossile Kraftwerke Kein Energieeffizienzgesetz ohne wirksame Maßnahmen für den Verkehr
„Solange diese Probleme nicht vom Tisch sind, kommt Österreichs Energiepolitik um keinen Schritt weiter. Die Stabilisierung bzw. Halbierung des Energieverbrauchs sind keine Wunschträume, sondern absolute Notwendigkeiten, um Österreichs Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden und eine naturverträgliche Energieversorgung aufzubauen. BM Mitterlehner muss sich entscheiden, ob er weiterhin als Marionette in den Fängen der E-Wirtschaft agierenoder als Vertreter des Volkes für eine nachhaltige Zukunft der Energieversorgung unseres Landes sorgen will", so Heilingbrunner. „Vor einem Jahr wurde der erste Atomgipfel abgehalten. Faymann und Spindelegger haben den gänzlichen Atomstromausstieg bis Anfang 2015 versprochen. Wenn morgen der Ministerrat beschließt, dass 25 % des Pumpspeicherstroms zur Wiederbefüllung der Speicherwasserkraftwerke in den Alpen Atomstrom sein dürfen, dann führt dies den Atomstromausstieg ad absurdum."
