Murkraftwerk nur mit Zustimmung der Gemeinde

Bleibt es beim Nein Ramingsteins, werden die Pläne nicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Das hat eine Aussprache zwischen den Spitzen der Landesregierung, der Aufsichtsrats-Vorsitzenden der Salzburg AG und Vertretern aus Ramingstein ergeben.

Da sich sowohl Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) als auch LHStv. Wilfried Haslauer (V) einig waren, dass das geplante Murkraftwerk im Ramingsteiner Ortsteil Kendlbruck nicht gegen den Widerstand der Gemeinde errichtet werden soll, ersuchen sie nun den Vorstand der Salzburg AG zu klären, wie das Projekt überarbeitet werden müsse, um ein Einvernehmen mit der Kommune herstellen zu können, informierten die beiden Regierungsmitglieder die APA nach dem Gespräch. Ohne Einvernehmen könne das Kraftwerk nicht zur UVP eingereicht werden, sagte Haslauer.
 
Burgstaller hingegen betonte, dass das Land Salzburg gar nicht Mehrheitseigentümer der Salzburg AG sei. Sollte die Gemeinde bei ihrem Nein zum Kraftwerk bleiben, würde sie aber dem Vorstand des Versorgers empfehlen, die UVP nicht einzureichen. Die Landeshauptfrau sagte, dass sie weiterhin zum Ausbau der Wasserkraft stehe, wenn dieser umweltverträglich und im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden erfolge. Daher sollte die Salzburg AG nun abklären, was Ramingstein benötige, um doch noch zuzustimmen.

Haslauer wiederum bekräftigte seine in der Vorwoche erhobene Forderung nach Erstellung eines Energie-Masterplanes für das Bundesland. Dazu will er der Landesregierung bereits in zwei Wochen die Eckdaten vorlegen. Bisher seien die einzelnen Kraftwerksprojekte Sache der Betreiber gewesen. Die Landesregierung könne diese Verwantwortung aber nicht einfach delegieren.

Wenn Salzburg das definierte Ziel, bis 2050 unabhängig von Stromimporten und damit von Atomstrom zu sein, erreichen wolle, führe kein Weg an einem Mix von Maßnahmen vorbei: Dazu gehöre der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, die Investition in neue Technologien zum sparsamen und effizienten Einsatz von Energie sowie der Ausbau der Wasserkraft. Mit dem Masterplan solle die richtige Balance zwischen dem Ziel des Klimaschutzes und der Unabhängigkeit von Atomstrom, Öl und Gas sowie dem Schutz von Flüssen und Landschaften gefunden werden.
 
Haslauer hatte in der Vorwoche die SPÖ verärgert, als er für das vor allem von der "Kronenzeitung" massiv bekämpfte Kraftwerksprojekt eine Nachdenkpause und einen Energie-Masterplan forderte. Da die Erstellung eines solchen bis zu zwei Jahre dauern könne, wäre die Entscheidung bis nach der Landtagswahl 2014 verschoben. Die SPÖ sah deshalb vor allem Wahltaktik als Motiv für den Meinungsumschwung der Volkspartei.

Quelle: APA

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