Pernkopf: „Fukushima liegt in Tschechien!“

„Während wir uns hier bemühen, die Erneuerbaren Energien voranzutreiben, macht Tschechien ernst mit der Kehrtwende – das ist nicht hinzunehmen“ sagt NÖ-Landesrat Stephan Pernkopf in der heutigen Pressekonferenz. Von 30 % auf 80 % Anteil für den Atomstrom sei ein völlig unzeitgemäßes Signal. Pernkopf: „Das steht nicht im Einklang mit der Energiestrategie von Europa und ist damit eine krasse Verletzung der Vereinbarungen. Wir werden uns dagegen zu wehren wissen. Vor uns stehen die Verhandlungen über die EU-Gelder, und Tschechien ist ein Netto-Empfänger. Wir werden also in der EU darauf drängen, dass die Mittel nicht an Länder fließen, die sich so sehr gegen die gemeinschaftlichen Ziele stellen. Ich fordere hiermit Bundeskanzler Faymann auf, in Brüssel in dieser Richtung etwas zu unternehmen.“ Anmerkung: Die Erfolgschancen für diese Vorgangsweise stehen möglicherweise gar nicht schlecht, weil einer der Hauptgeldverteiler mit Regionalkommissar Johannes Hahn ein Österreicher ist.

Pernkopf kann sich einer breiten Mehrheit an Unterstützern sicher sein, wie eine präsentierte Umfrage (durchgeführt von Motivforscherin Helene Karmasin) ergab: „Kein Atomstrom“ ist demnach die drittwichtigste Umweltforderung der NiederösterreicherInnen, 75 % sehen große Vorteile darin, energieunabhängig zu sein. Einen ähnlichen Vorstoß machten auch die Grünen: Die Anti-Atomsprecherin der Grünen Niederösterreich, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum kritisierte die ungarische Regierung, zumal die ungarische Energiestrategie eine Laufzeitverlängerung und den Ausbau des AKW Paks vorsieht: „Die ungarische Regierung ignoriert die EU-Richtlinie und hat ihre Energiestrategie  - ganz nebenbei - im Parlament beschließen lassen.
 
Jetzt ist Außenminister Spindelegger am Zug, diese ungarische EU-Rechtsumgehung zu prüfen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege zu leiten", fordert Kerschbaum.   Sie gibt zu bedenken, dass diese Vorgangsweise ansonsten Schule machen könnte, denn Energiestrategien stehen in vielen EU-Ländern auf dem Plan. Viele davon beabsichtigen den Ausbau der Atomkraft.  Slowenien, Polen, Tschechien, England, „Die Atomlobby scheint sich vom Fukushima-Schock im Frühjahr erholt zu haben und fühlt sich beschwingt durch oberflächliche, nichtssagende Stresstests.“

Quellen: NÖ Ressort Energie, Anti-Atomstandpunkte der NÖ Grünen