Ökostromgesetz: Zeichen stehen auf grün (-orange)

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte sich bereits am Dienstag vor dem Ministerrat optimistisch gezeigt, dass für den Beschluss des neuen Ökostromgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Seine Zuversicht begründete er damit, dass für die Branche sonst die bestehenden Regeln gelten und dies würde etwa keinen Ausbau bedeuten: "Der Status quo ist schlechter!" (Bericht: Erste Nachbesserung beim Ökostromgesetz)

Mehrheit steht bereits
Laut dem ORF ist die Zweidrittelmehrheit für den heutigen Beschluss des Ökostromgesetzes im Nationalrat tatsächlich bereits gesichert. Nach Verhandlungen auf Klubebene kündigten Grüne und das BZÖ gestern Abend ihre Zustimmung an, die bei einem abschließenden Treffen auf Klubebene noch fixiert werden soll - von der FPÖ gab es keine Zustimmung. Noch am Dienstag hatte es ganz anders ausgesehen: Während sich FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Norbert Hofer "schon fast am Ziel" wähnte, hatte die Grünen-Chefin Glawischnig den Wegfall der Begrenzung beim Fördervolumen (Deckel) gefordert.  

Blaue und orange Bedingungen
Statt 40 soll es nun 50 Mio. Euro pro Jahr geben (bisher 21 Mio. Euro), allerdings degressiv. Das bedeutet, dass die Fördersumme jedes Jahr um eine Million Euro sinkt, bis man nach zehn Jahren bei 40 Mio. Euro angelangt ist - damit wurde eine von fünf Bedingungen der FPÖ erfüllt. Für die Photovoltaik konnte eine Erhöhung des fixen Kontingents von 3,8 Mio. auf acht Millionen Euro erreicht werden, die keiner Degression unterliegen werden. Durch eine einmalige Bereitstellung eines Einspeisetarifvolumens von 80 Millionen Euro für die Windkraft und 28 Millionen für die Photovoltaik sollen die Warteliste für die Finanzierung abgebaut werden. Zudem soll der Stromanbieterwechsel weiter erleichtert werden, das soll direkt auf der Website der E-Control möglich sein. Dieser Schritt zur Belebung des Wettbewerbs war eine Kernforderung des BZÖ gewesen.

Grüne: Zwischenziele bis 2015
Die Grünen freuen sich zudem, dass erstmals klare gesetzliche Mindestziele für den Ökostromausbau bis 2020 mit ambitionierten Zwischenzielen bis 2015 festgelegt werden. Zudem werde die Vergabe und Abwicklung der Finanzierung nach klaren, fairen Regeln abgewickelt.

Blau-grün-orange Allianz ist Geschichte
Die historisch bemerkenswerte Kooperation zwischen FPÖ, Grünen und BZÖ hat aus Sicht der betroffenen Branchen für einen deutlich besseren (und schnelleren) Kompromiss gesorgt, als noch im März befürchtet. Im gleichen Atemzug mit der Zustimmung zum neuen Ökostromgesetz wird nun wieder "Business as usual" betrieben. So schieben die Grünen den schwarzen Peter in Richtung BZÖ: Beim BZÖ sei man schon am Nachmittag zum Einlenken bereit gewesen und hätte die Zustimmung billiger hergegeben, während die Grünen noch auf Verbesserungen gedrängt hätten.

>> Gesetzestext im Wortlaut auf parlament.gv.at

>> Hier geht es zu den positiven Reaktionen der Verbände auf die Verabschiedung des Ökostromgesetzes.

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