Zum Stromsparen verpflichtet

Kommenden Mittwoch will EU-Kommissar Oettinger einen Entwurf zur Energieeffizienz in Brüssel vorlegen. Genauer will Oettinger den Strom- und Gasverbrauch bei den Endkunden um 1,5 Prozent senken. Der Entwurf sieht vor, dass die Energieversorger für die Reduktion zuständig sein sollen.

Brüssel will weiters auch die Intervalle der Rechnungslegung verkürzen, damit die Kunden einen besseren Überblick bekommen und Elektrogeräte sparsamer verwenden können. Die Stromrechnung soll monatlich und die Gasrechnung alle zwei Monate ins Haus flattern.

Jedoch sind nicht nur die Privathaushalte zum Strom – und Gassparen aufgerufen. In einem weiteren Entwurf sieht Oettinger auch eine Reduktion des Verbrauchs der öffentlichen Hand vor. So sollen in allen 27 Mitgliedstaaten von Januar 2014 an drei Prozent aller öffentlichen Gebäude nach den EU-Mindestvorgaben zur Energieeffizienz saniert werden. Das ist das Doppelte als bislang gefordert wird. Außerdem sollen von den Verwaltungen nur mehr Gebäude, die die Energieeffizienzstandards einhalten umgesetzt werden. Die Regierung kann dann unter Umständen Strafen bei mangelnden Effizienzmaßnahmen verhängen.

All diese Vorschläge sind Teil eines Gesetzesaspekts zur Energieeffizienz, die Oettinger in den nächsten Monaten durchbringen will. Die Vorgabe bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken ist nicht verbindlich und wird von manchen EU-Mitgliedsstaaten nicht ernsthaft betrieben. So würden nach Schätzungen von Brüssel bei jetzigem Tempo nur zehn Prozent erreicht werden. Deshalb droht Oettinger jetzt auch mit verpflichteten Vorgaben: „2012 und 2013 sind Jahre der freiwilligen Aufgabenerfüllung. Wenn sich dann ergibt, dass die EU-Länder nicht auf die notwendigen Ziele kommen, können wir guten Gewissens sagen: Ab 2014 wird die zweite Rakete gezündet, die Kommission macht verbindliche Vorgaben“, sagte der CDU-Politiker Oettinger.

Diese Ankündigungen treffen jedoch nicht überall auf Wohlgefallen. „Diese Pläne schießen übers Ziel hinaus und schaffen ein überbürokratisiertes Überwachungssystem“, sagte Herbert Reul, Vorsitzender des Industrieausschusses im EU-Parlament und führt weiter aus, „wenn wir das so weitertreiben, kann der Staat die Energieversorgung gleich selbst übernehmen. Das hat mit den Prinzipien des Binnenmarkts nichts mehr zu tun.“ Auch innerhalb des Rates sind für manche die Pläne Oettingers zu ambitioniert und so haben sich schon eine Mehrzahl an Staaten dagegen ausgesprochen.



Quelle: welt.de
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