Allianz der "Deckelgegner" wächst

In einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten erklärte Minister Mitterlehner vergangene Woche sein Veto gegen eine Aufhebung des Förderdeckels von derzeit angekündigten 30 Millionen Euro, der vor allem den Photovoltaikmarkt in Österreich massiv belastet. Die Technologie sei noch nicht genügend ausgereift, um unüberschaubar große Summen zur Verfügung zu stellen. Außerdem kämen mittlerweile sogar Vorreiter wie Deutschland und Italien zu dem Schluss, dass die Förderungen begrenzt werden müssen. Die in diesen Märkten investierte massive Starthilfe durch den Staat zur Belebung des Marktes sei in Österreich nicht notwendig, auch die vielzitierte "Energiewende" nicht - schließlich sei man bereits erfolgreich auf Kurs.

Reaktion im Nationalrat
Die aktuelle Stunde im Nationalrat gab einen Überblick über die derzeitige Stimmung bezüglich Ökostromgesetz - die Differenzen zwischen den Fraktionen und sogar parteiintern könnten größer nicht sein. Während die regierende SPÖ in erster Linie die Entlastung der Industrie auf Kosten der Haushalte kritisiert, sprach die Grünen-Chefin Glawischnig der breiten Front der Deckelgegner aus dem Herzen: "Wie kann es sein, dass ein Wirtschaftsminister die Chancen der Photovoltaik nicht erkennt? Tschechien hat es geschafft, mit neuen Photovoltaik- Anlagen in zwei Jahren mehr Energie zu erzeugen als das AKW Temelin."

Drittes Lager als Zünglein an der Waage
Auch BZÖ-Abgeordneter Robert Lugar sprach von einem "Ökostromverhinderungsgesetz", mit dem nicht einmal ansatzweise die Kyoto- Klimaziele erreicht würden. Außerdem sprach er einen Punkt an, der ÖVP-intern für Spannungen sorgen dürfte: "Der "wahre ÖVP- Chef", Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, hat das Gesetz bereits kritisiert, nun sollten endlich Änderungen vorgenommen werden."
Zur Verabschiedung des Ökostromgesetzes bedarf es im Nationalrat einer Zweidrittelmehrheit. Letzte Option wäre also die FPÖ, hier hatte aber bereits Ende März Energiesprecher Norbert Hofer möglichen Annäherungsversuchen eine Absage erteilt (Politischer Gegenwind für Ökostromnovelle), auch er erwartet sich den schon überfälligen Wegfall des Deckels.

"Kein Herauskaufen mit billigen Zugeständnissen"
Das Tauziehen um die Stimmen der Opposition wird nicht nur im Nationalrat vorangetrieben. So unterstützten politische Vertreter von Bund, Land und Gemeinde gemeinsam mitder Bevölkerung die Forderung "Der Deckel muss weg" bei einer kreativen Veranstaltung in Wolkersdorf. 52 wahlberechtigte Passanten und Teilnehmer der Aktion sprachen sich in einer geheimen Wahl (Wahlzelle mit Box der Gemeinde) für den Wegfall des Ökostromdeckels aus (2 für den Deckel, eine ungültige Stimme). Veranstalter Erwin Mayer von Denkstatt: "Die Aktion hat bestätigt, dass mindestens zwei Oppositionsparteien einem Ökostromgesetz mit Deckel nicht zustimmen werden. Auch die FPÖ geht bislang in diese Richtung, war aber nicht anwesend. Eine Zusammenarbeit der 3 Oppositionsparteien wird intensiviert, auf dass keine von ihnen mit billigen Zugeständnissen „herausgekauft“ wird um den Regierungsparteien eine Verfassungsmehrheit im NR für eine weiterhin gedeckeltes Ökostromgesetz zu ermöglichen." Mayer bestätigt auch die kritische Haltung der niederösterreichischen ÖVP gegenüber der Aufrechterhaltung des Förderdeckels: "Die anwesenden ÖVP-Vertreter wie Kurt Hackel und Bgm. Steindl sprachen sich mit Rückendeckung durch LR Pernkopf und LH Pröll für eine Beseitigung des Deckels im ÖSG aus.

Deckel überschattet alles
Bei der Aktion in Wolkersdorf wurde ein mit CO2- und Atomsymbolen bedeckter Ökostromdeckel (12m Durchmesser) am Hauptplatz aufgestellt, der die darunter symbolisch dargestellten erneuerbaren Energien überschattet. „Tortenstücke“ wurden herausgenommen, um die gesetzliche Sonnenfinsternis über den Ökostromanlagen zu beenden. Übrigens: Der Ökostromdeckel steht für weitere Aktionen bei Anfrage und Interesse zur Verfügung.

Kritik aus NÖ und OÖ
Deutliche Worte zum 30-Millionen Deckel kamen heute erneut aus Niederösterreich und Oberösterreich. Die beiden Energie-Landesräte aus  Stephan Pernkopf und Rudi Anschober wiederholten ihre Forderung nach einem Abbau des Förderstaus von österreichweit 4.500 Photovoltaik- und 200 Windprojekten. 
David Scheurich

denkstatt.at