Reden können alle, umsetzen die wenigsten. Jedenfalls nicht mit der notwendigen Konsequenz. Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg scheint anderen Ländern einen Schritt voraus zu sein. Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, heht man in BW das Verkehrsproblem entschlossener an als anderswo.
Den Knotenpunkten nachhaltiger Fortbewegungsmittel verlieh man in Baden-Württembergs Kommunen mehr Sichtbarkeit. Um die klimafreundlichen Optionen zur Gestaltung der Alltagswege bewusst zu machen, kennzeichnet das Verkehrsministerium Baden-Württemberg seit einiger Zeit und zunehmend Orte nachhaltiger Mobilität mit Mobilitätssäulen.
Der Verkehrsclub Österreich beschreibt das als vorbildlich: „Im Februar 2022 starteten in Baden-Württemberg erste Pilotuntersuchungen, um Erkenntnisse bezüglich Ausgestaltung, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten eines flächendeckenden Mobilitätsangebots zu gewinnen.
Wie finanziert sich der Umstieg auf die Alternativen?
Für die Finanzierung wurden vier Beitragsmodelle diskutiert: eine Straßennutzungsgebühr, ein „Bürgerticket“ für alle Erwachsenen, eine Nahverkehrsabgabe für in der Region zugelassene Pkw und eine Arbeitgeberabgabe – wobei die Beiträge jeweils als Guthaben in gleicher Höhe für das öffentliche Mobilitätsangebot eingelöst werden können. Welches Beitragsmodell Regionen umsetzen, bleibt ihre Entscheidung.
Eine zusätzliche Landesfinanzierung ist nicht vorgesehen. Das Land sieht sich jedoch federführend bei der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie gemeinsam mit den Modellregionen, stellt Fachinformationen bereit und organisiert den zur Entscheidungsfindung notwendigen Dialog. In einem ersten Schritt wurden bereits inhaltliche und rechtliche Fragen gemeinsam mit den Modellregionen erörtert. Für Anfang des Jahres 2023 ist ein Gesetzesentwurf geplant, der die Kommunen zur Umsetzung der Finanzierungsmodelle ermächtigen soll. Im Sinne der angestrebten Ausweitung auf alle Regionen Baden-Württembergs wird dafür ein Umsetzungsleitfaden erarbeitet. Die Ausgestaltung des konkreten Angebots obliegt den Pilotregionen gemeinsam mit den zuständigen Verkehrsverbünden. (VCÖ)
Die Hotspots der Alternativen Mobilität sind in Baden-Württemberg mit gelben Säulen markiert. Video: Min. BW
Erfolgreiches Klimaticket
Das österreichische Klimaticket feierte kürzlich seinen ersten Geburtstag. Sowohl die über den Erwartungen liegenden Verkaufszahlen, als auch das vom Klimaticket inspirierte Monatsticket für den Regionalverkehr in Deutschland zeugen vom Erfolg des Projekts, berichtet der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Aussendung Die notwendige Transformation des Verkehrssystems in Richtung Klimaverträglichkeit und Resilienz sei damit freilich noch nicht erreicht – aber eine gute Ausgangsbasis geschaffen.
Der Fokus sollte jetzt an der Verbesserung des Angebotes liegen. Dieses müsse den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden.
Fazit des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ): „Klimaticket und flächendeckendes Mobilitätsangebot sind zwei Seiten derselben Öffi-Medaille. Die eine Seite wurde bereits erfolgreich geprägt, nun muss die andere Seite angegangen werden. Die Angebotsplanung können am besten regionale Planungsverbände besorgen. Auch für die Finanzierung lassen sich Modelle finden – siehe Baden-Württemberg. Was es nun braucht, ist eine Umsetzungsstrategie – angestoßen von der Bundesregierung etwa im Rahmen einer „Taskforce Mobilitätsgarantie“ unter Einbeziehung der Bundesländer, Verkehrsverbünde sowie Gemeinden und Regionalverbände. Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot mag eine Vision sein, eine Utopie ist es nicht – let’s do it.“
Website Baden-Württemberg (Mobilität).
Website VCÖ.
(hst)
