So hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit verschiedene Äußerungen getätigt, die den in Deutschland breit akzeptierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz massiv gefährden.
Sie will die ohnehin schon unzulänglichen Klimaschutzziele verschieben, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll als wichtigste Klimaschutzmaßnahme gedrosselt werden. Zudem will sie den „Business Case“ der Erneuerbaren Energien verschlechtern und die Erzeugung Erneuerbarer Energie mit Kosten der Netznutzung belasten.
Nun hat sie angekündigt, die feste Einspeisevergütung für künftig neu gebaute kleine Dachanlagen abschaffen zu wollen.
Reiche handelt gegen den erklärten Willen der Mehrheit der BundesbürgerInnen
Sie stellt sich damit gegen die große gesellschaftliche Akzeptanz, denn rund 80 % der BundesbürgerInnen befürworten gerade die kleinen PV-Dachanlagen.
Forsa hat herausgefunden, dass ca. 64 % der BundesbürgerInnen die aktuelle Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien für richtig halten oder sogar beschleunigt sehen wollen. Nur 32 % meinen – wie die Wirtschaftsministerin –, dass er gebremst werden solle.
Auffällig dabei ist, dass diese 32 % in etwa mit der Zahl der Menschen übereinstimmen, die im Umfeld der AfD auf Social-Media-Kanälen oder in offiziellen AfD-Programmen den Klimawandel leugnen, Kernenergie befürworten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien bekämpfen. Dass 66 % der AfD-WählerInnen meinen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei zu stark, spricht daher für sich. Offensichtlich versucht die CDU-Ministerin Reiche heute schon, AfD-Politik umzusetzen.
Zwar will Reiche bereits gebaute Dachanlagen von der Abschaffung der festen Einspeisevergütung ausnehmen – da hat sie wohl bemerkt, dass sie sich an das Grundgesetz halten muss, denn die Vergütungsabschaffung für Bestandsanlagen wäre ein grundgesetzwidriger Eingriff in bestehendes Eigentum.
Dabei achtet Frau Reiche ansonsten das Grundgesetz wenig, wie ihre früheren Äußerungen zum Beispiel zum Klimaschutz vermuten lassen.
Wirtschaftliche Rentabilität wird mit dem EEG gewährleistet – das ist Grundlage des Erfolgs der festen Einspeisevergütung
Gerade die PV-Dachlagen sind der allergrößte Erfolg des EEG.
In Deutschland sind etwa 3,3 Millionen Photovoltaik-Dachanlagen mit einer Anlagenleistung von insgesamt 57 Gigawatt in Betrieb. Damit sind rund zwei Drittel der bundesweiten Photovoltaikleistung auf Dachflächen installiert (Stand Februar 2024), davon der größte Teil auf Dächern von Privatpersonen.
Diese PV-Dachanlagen haben einen großen Teil zum Klimaschutzerfolg der deutschen Energiewende beigetragen. Eine starke demokratische Teilhabe vieler Menschen an der Energieerzeugung wurde geschaffen, die vorher fast ausschließlich in den Händen weniger Großkonzerne lag.
Genau dies scheint Frau Reiche, die vom E.On-Konzern kommt, zu stören. Offensichtlich will sie die Konzerne stützen – zulasten des Ausbaus privater Stromerzeugung.
Ihre Vorschläge zielen genau darauf ab, die mit der festen Einspeisevergütung gesetzlich gesicherte Wirtschaftlichkeit abzuschaffen.
Denn ohne Einspeisevergütung würden viele einspeisende Dachanlagen wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt sein.
Eigenverbrauchsanlagen rentieren sich weiterhin, auch ohne Einspeisevergütung
Natürlich rechnen sich alle Anlagen mit ausschließlichem Eigenverbrauch oder hohem Eigenverbrauchsanteil weiterhin, da sie den Einkauf von teurem Strom der Konzerne, durch viel günstigeren, selbst erzeugten Solarstrom mit Speichern, ersetzen.
Dachanlagen aber nur noch mit Eigenstromverbrauch zu bauen, wäre ein großer Schlag gegen die Energiewende, denn gerade die privaten PV-DachbesitzerInnen haben einen erheblichen Anteil mit ihrer Einspeisung zum Abschalten der Kernkraftwerke beigetragen und auch zur Reduktion von Kohlestrom.
Frau Reiche will offensichtlich die privaten DachanlagenbesitzerInnen zwingen, ihren Überschussstrom im Strommarkt anzubieten. Dies erfordert ein hohes Wissen der komplizierten regulatorischen Hürden oder die Inanspruchnahme von Dienstleistern. Mit beidem haben private DachbesitzerInnen im Normalfall keine Erfahrung, weshalb Reiches Vorschläge schon deshalb einen massiven Einbruch erzeugen würden.
Gut ist es deshalb, dass MdB Nina Scheer (SPD) sofort darauf hingewiesen hat, dass Reiches Vorschlag nicht dem Koalitionsvertrag der Regierung entspricht.
Die Umsetzung aller dieser Vorschläge von Reiche – und wer weiß, was sie noch alles für die Eindämmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien plant – würde einen massiven Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bewirken.
Reiche will den Schutz der PV-DachbesitzerInnen vor dem gnadenlosen Wettbewerb der Stromkonzerne aufgeben und fördert nur die klimaschädlichen Konzerne
Dass die Einspeisevergütung eine wirtschaftliche rentable Investition ermöglicht, ist das oberste Prinzip des erfolgreichen EEG. Damit wurde im Jahre 2000 eine Gleichstellung der kleinen privaten Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien mit den mächtigen Stromkonzernen geschaffen. Denn kein Kohle- oder Erdgaskraftwerksbetreiber würde je Strom erzeugen, wenn es sich nicht für ihn rechnen würde.
Im harten Stromwettbewerb können private DachbesitzerInnen jedoch niemals mit den harten Bandagen der Stromkonzerne mithalten. Daher wurde der Schutz ihrer Wirtschaftlichkeit mit der Einspeisevergütung im EEG geschaffen. Genau diesen Schutz will Reiche nun beenden und die DachbesitzerInnen dem ungleichen Wettbewerb mit den Konzernen aussetzen.
Heißer Protestherbst
Es wird Zeit, dass die Branche der Erneuerbaren Energien und die Klimabewegung diese Angriffe von Ministerin Reiche sehr ernst nimmt und sich auf einen heißen Protestherbst auch auf der Straße vorbereitet. Es steht viel mehr auf dem Spiel als „nur“ der Ausbau der PV-Dachanlagen: Der Klimaschutz an sich; die Unabhängigkeit der Energieversorgung von Unrechtsregimen wie Russland, Aserbaidschan, Qatar, Saudi-Arabien, inzwischen auch USA u. a.; und die Gesundheit der Bevölkerung (Hitzetote, Lungenkrankheiten u. a.).
