Kommentar von Herbert Starmühler
Herausgeber energie:bau Magazin

KOMMENTAR – Wie passen die österreichische Neutralität und die permanente Finanzierung der russischen Militärmacht zusammen?

Soldat
Darf ein neutraler Staat bewusst eine Kriegspartei finanzieren? Foto: pixabay

Die Bilder von einem Massaker, die Ruinen von Mariupol, die flüchtenden Menschen, die toten Kinder. All das beherrscht die Medien und uns – und immer mehr Menschen im Land rufen in Österreich dazu auf, trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten sofort ein Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen und kein Öl und kein Erdgas mehr vom kriegsführenden Russland zu kaufen. 

Was man darüber so liest und hört in letzter Zeit (alle Zitate aus den vergangenen Tagen):

„Man muss wegkommen von jeglicher Appeasement-Politik und kann Geschehnisse wie in Butscha im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptieren".
Vedran Dzihic, Senior Researcher beim Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP)

Die EU habe viel zu lange abgewartet um die eigenen Interessen zu schützen, sagt der Konfliktforscher Vedran Dzihic. Man könne nun nicht länger warten:

„Die EU muss Abstand nehmen von russischen Öl- und Gaslieferungen“ 
Vedran Dzihic

Doch da sei der herzensgute aber auch herzensharte Karl Nehammer vor. Denn einerseits spricht der österreichische Bundeskanzler selbst von schrecklichen Bildern und verurteilenswerten Greueln. Andererseits sagt er so etwas:

Für den Gasstopp braucht man „keine überbordenden Emotionen, die unsere Energiesicherheit gefährden“.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer

Diese überbordenden Emotionen müssen die empfindsamen Ösis zurückstellen, auch wenn es angesichts der Massakermeldungen etwas schwer fällt.

Denn wie alle wissen, geht es den Menschen nur gut, wenn es der Wirtschaft gut geht. Und keiner weiß das besser als ein Präsident der Industrie.

„Ein Gasembargo würde die österreichische und europäische Industrie in kürzester Zeit zum Stillstand bringen“
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung Österreichs 

Jedoch, Herr Knill hat seinen eigenen Chefökonomen nicht gelesen, der sieht es anders.

Ein Embargo für Energie und Rohstoffe kostet Österreich nur 3,3 Prozent Wirtschaftsleistung bis Ende des Jahres.
Christian Helmenstein, Ökonom der Industriellenvereinigung

Sollte es so kommen, würde Österreichs Wirtschaft eingerechnet bereits beschlossener Sanktionen gegen Russland stagnieren. Auch das sei keine Katastrophe.

Das heißt: Wir können uns einfach nicht entschließen, das Morden nicht zu finanzieren, weil unsere Wirtschaft dann NUR STAGNIERT. Stagnation, um Gottes Willen, das bringt uns an den Abgrund?!

Gerade haben uns die Baltischen Staaten vorgemacht, dass der Gas- und Ölstopp funktioniert. Andere drosseln wenigsten die Einfuhren aus Russland stark. Sehr stark.

Und Österreich?

Wir sind neutral. Das reicht doch, oder?

Naja, Neutralität... Buhh! Das ist so eine Sache, was? Bundeskarl Nehammer sagt:

„Die österreichische Neutralität heißt nicht wegschauen, sondern hinschauen. Wir sind fix nicht die, die schweigen und sich zurückziehen.“
Karl Nehammer, 7.3.2022

Recht so, schauen wir also hin, wir Neutralen!
Was sehen wir?
Wir sehen, dass das neutrale Österreich gar nicht so neutral ist. Wir liefern den ukrainischen Kindern zwar Teddybären und den Eltern Verbandszeug, aber dem russischen Aggressor MILLIARDEN und wieder MILLIARDEN.

Wir finanzieren einseitig den Krieg Wladimir Putins.

Österreich ist aber bald das einzige Land, das sich nicht zu einem Embargo bekennt. Denn wir brauchen ja „Zeit und keine überbordenden Emotionen“. Siehe oben. Österreich zahlt weiterhin Milliarden. Und Österreich ist neutral.

Wie passt also Österreichs Neutralität mit der überragenden Unterstützung einer Seite zusammen? Gar nicht. Ist ja klar. Wird halt nicht laut gesagt. Wer wissentlich, absichtlich und ohne Not eine Kriegspartei unterstützt, ist nicht mehr neutral.

Oder wollen wir es als Not bezeichnen, dass wir beim sofortigen Zudrehen sämtlicher russischer Energie-Importe, STAGNATION erleben werden?

Hand hoch: Krieg oder Frieden, Gas oder Stagnation, wofür sind Sie?

Herbert Starmühler

Dr. Herbert Starmühler

Herausgeber energie:bau Magazin

ist Herausgeber dieser Publikation energie-bau.at und verschiedener Fachmagazine im Bereich Technik, Architektur und Energieeffizienz. Als seit Jahren leidenschaftlicher E-Auto-Fahrer und Bezieher eigenen Sonnenstroms ist der Journalist jederzeit für innovative Ideen zu begeistern und holt sich beim Networken gerne Inspiration für neue Projekte.

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