Damit hier keine falschen Eindrücke entstehen: Das EAG ist weit davon entfernt, die sogenannte Energiewende zu garantieren. Dieses neue Erneuerbare Ausbau Gesetz muss nämlich erst durch rund 20 ministerielle Detail-Verordnungen zum Leben erweckt werden. Und die Kompromisse, die eingegangen wurden, sind vielfältig.
Verzögert, aber beschlossen
Doch dass das Gesetz überhaupt noch vor dem Sommer beschlossen werden konnte, ist schon bemerkenswert. Und dafür ist Ministerin Leonore Gewessler zu beglückwünschen. Denn sie hat, in ihrer nüchternen, geradlinigen aber durchaus frech-optimistischen Art, die Spur gehalten.
Kämpfe hinter den Kulissen
Das ist nicht wenig! Hinter den Kulissen toben seit längerer Zeit Positionskämpfe von Industrien, Lobbys und Energie-Ideologien. Man denke nur an die neuen (alten) Schlagworte eFuels, Carbon Capture und grünes Gas. Ob Bauern, Stahlkocher oder Energie-Netze – alle wollen bedient werden und ihre Umsätze in die nächsten Jahre retten. Und lobbyieren nach Kräften (auch in Wien, im Ministerbüro).
Richtige Richtung
Das EAG ist ein Kompromiss. Aber es bündelt die Intentionen und Zielvorgaben, indem es eine Reihe von Gesetzen neu zusammenstellt und aktualisiert, um Erneuerbare Energien voranzubringen. Es hat viele Schwachstellen, das ist klar und es ist weit weg vom notwendigen „100 Prozent Erneuerbare JETZT!“. Aber es ist zumindest eine klare Weichenstellung in die richtige Richtung
Ohne die grüne Partei in der Regierung wäre das nicht gelungen. Und ohne Leonore Gewessler wohl auch nicht.