In den kommenden Jahren werden Budgeteinsparungen vor der Erreichung der Klimaziele stehen, wie die Mitteilung des Umweltministeriums zur Fertigstellung der Analyse des Schweizer Prognos-Instituts zur Effizienz österreichischer Klima- und Energieförderungen vermuten lässt.
Die Evaluation der Förderinstrumente hinsichtlich Effektivität und Effizienz ist grundsätzlich zu begrüßen, mit Steuergeld sollte immer achtsam umgegangen werden. Die Verfehlung der Klimaziele kann dem Staat jedoch einige Milliarden Euro kosten, wie Experten vorgerechnet haben.
„Die Schweizer Empfehlungen geben nur Hinweise auf eine budgetschonende Fördervergabe im nächsten Jahr, nicht auf Wege der effektiven Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2040“, meint Roger Hackstock, Geschäftsführer des Branchenverbandes Austria Solar.
Sanierungsoffensive wird eingebremst
Die Empfehlung von Prognos bei der Sanierungsoffensive sieht nur eine Reduktion der Förderungsintensität vor, ohne Hinweis wie der Kesseltausch effizient auf rund 80.000 Kesseltauschprojekte pro Jahr gehoben werden kann, dieses Niveau ist zur Erreichung der Klimaziele 2040 erforderlich.
Seitens des Ministeriums wurde bereits mehrfach betont, das Ziel sei jährlich 30.000 Kesseltauschprojekte bis 2030, was eine Vollbremsung der Sanierungsoffensive bedeuten würde. Die Analyse liefert auch keinen Hinweis zum notwendigen Tempo der Wiederaufnahme der Förderungen, diese sollten bereits ab Herbst 2025 erfolgen, um keine Zeit bei der Umsetzung von Klimaschutzinvestitionen zu verlieren.
Einsparungspotential von 4 Mrd. Euro
Die Studie der Beratungsgesellschaft Prognos AG hat in Österreich ein Einsparpotenzial von bis zu 4 Milliarden Euro bei Klima- und Energieförderungen aufgezeigt, hauptsächlich durch eine Reduzierung der Beihilfen bei der Sanierungsoffensive und eine effizientere Mittelverwendung.
Konzentration auf Wind und Photovoltaik
Die Studie empfiehlt, die Förderungen zu straffen und die Mittel auf Maßnahmen mit hoher Klimawirkung, wie Wind- und Photovoltaikanlagen (PV), zu konzentrieren.
Der Bund wird die Empfehlungen der Studie in die Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) einfließen lassen und die Förderung im Bereich thermische Sanierung und Heizkesseltausch anpassen.
Solarwärme als nationaler Champion bei Raus aus Öl und Gas
Eine hohe Kesseltauschrate ist notwendig, um grünes Wachstum durch grüne Technologien zu erreichen, wie das Ministeriums in der Mitteilung betont. Dies erfordert ein Marktwachstum bei Biomasse, Wärmepumpe, Geothermie, Wärmerückgewinnung – und Solarwärme, die vom Ministerium unerwähnt bleibt, wie Hackstock kritisiert.
Bei der Sanierungsoffensive 2026 ist eine Gleichbehandlung von Solarwärme bei den Fördersätzen mit dem Kesseltausch unabdingbar, um die Unabhängigkeit unseres Landes bei der Energieversorgung zu erhöhen. Solarwärmeanlagen sind Made in Austria, die Technologie wird nicht in China hergestellt, die heimische Wertschöpfung beträgt 75 Prozent.
Solarwärme kann als Standard der klimaneutralen Warmwasserbereitung im Sommerhalbjahr theoretisch die komplette Wärmeversorgung übernehmen, was die Stromnetze entlastet und Biomasseressourcen spart, die dafür im Winter zur Verfügung stehen. „Dafür wäre ein Markt von 20.000 neuen Solarwärmeanlagen pro Jahr erforderlich, der zusätzlich 1.000 neue Arbeitsplätze schafft und eine Milliarde Euro private Investitionen bis 2030 auslösen würde“, so Hackstock.
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