Vor allem im Waldviertel (Niederösterreich) wird der Ton rauer. Nach massiven Protesten der Bevölkerung (mit rund 10.000 Unterschriften gegen jeden geplanten Windpark) versuchen nun die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Ruhe einkehren zu lassen und die Bewohner*innen „sachlich zu informieren“.
Doch um keine allzu lästigen Fragen aufkommen zu lassen, hat man beispielsweise kürzlich in der Gemeinde Thaya nur Menschen mit Hauptwohnsitz zur abendlichen Show mit dem Windkraftbetreiber zugelassen.
Eigenartiges Demokratie-Verständnis
Leserbriefschreiber*innen und Umweltgruppen ereiferten sich über das „eingeschränkte“ Demokratieverständnis: Die Aktivistin Andrea Neuwirth fragte schon im Vorfeld bei Bürgermeister Eduard Köck nach, ob dies tatsächlich so gemeint sei. „Auf meine Nachfrage wurde mir von Herrn Köck persönlich bestätigt: Bürger angrenzender Gemeinden oder Zweitwohnsitzer lässt er als Hausherr gar nicht in den Saal, denn er lässt sich die Veranstaltung nicht 'von irgendwelchen Radaubrüdern' verderben. Es ist wohl klar, wer damit gemeint ist!“, wendet sich Andrea Neuwirth an die NÖN.
Und nach der Veranstaltung erschien in der NÖN ein Leserbrief von Gerhard Streicher aus dem unweit gelegenen Waidhofen a.d. Thaya. Überschrift: „Beigeschmack der Manipulation“.
Betroffen sind alle Menschen, die sie sehen können
Es stehe außer Frage, dass 260 Meter hohe Windräder nicht nur innerhalb einer Gemeindegrenze sichtbar seien, sondern dass alle, die in der näheren Umgebung wohnen, „von diesem offenkundigen Landraub betroffen sind, gar nicht zu reden von den Zweitwohnsitzern. Ihnen bedeutet es oft noch viel mehr als den 'Einheimischen', Zeit in unserer - trotz der vielen Bausünden - noch immer paradiesischen Region zu verbringen“, stellt Neuwirth klar.
Gigantomantie der Windkraftbrache
Und der Schriftsteller Robert Menasse sprach in einem aufsehenerregenden Kommentar in der Tageszeitung Die Presse von Gigantomanie der Windkraftbrache. Er machte sich darüber Gedanken, ob nicht die Staatsanwaltschaft tätig werden sollte. Denn die Geschenke und Zahlungen an die Gemeinden, Grundstückseigentümer*innen und Bürger*innen seien womöglich strafrechtlich relevant.
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Zu dem obigen Artikel schrieb uns der Bürgermeister der Marktgemeinde Thaya, Eduard Köck, folgende Replik:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ihr Bericht ist doch sehr einseitig, daher ein paar Fakten: Thaya hat ja, wie die anderen Gemeinden im Bezirk, beschlossen dass eine Volksbefragung klären soll ob Windräder in unsere Gemeinde kommen oder nicht. Bei der Volksbefragung zu den Windrädern sind per Gesetz nur Hauptwohnsitzer zugelassen, warum also soll man die Angelegenheit mit einem anderen Kreis diskutieren?
Ich habe sehr viel Zuspruch von Gemeindebürgern für diese Vorgangsweise bekommen, etwa 10mal mehr als Kritik. Auch der anwesende Bürgermeister aus Stanz in der Steiermark hat nur Hauptwohnsitzer in seiner Gemeinde eingebunden, er erklärte es so: sie wollten nicht dass Fremde mitdiskutieren – dann wieder heimfahren und jene die hier ihren Lebensmittelpunkt haben müssen mit der Entscheidung leben.
Die Diskussion war sehr gut und in einem angenehmen Klima geführt, obwohl ja auch einer der aktivsten Windradgegner eingeladen war. Die Aggressivität in unserer Gemeinde ist offensichtlich nicht groß und ich lasse mir keinen Streit in meine Gemeinde tragen. Die Sache muss zu einer Entscheidung geführt werden und das werden wir so tun damit auch danach wieder alle miteinander reden können.
Die Veranstaltung diente dazu die Wahlberechtigten auf die Entscheidung vor zu bereiten. Manchmal würde ich auch gerne mitreden was meine Nachbargemeinden zu tun haben, es geht aber nicht weil diese Ihre Angelegenheiten selbst regeln. Es können ja Österreicher auch nicht bestimmen was in Deutschland zu geschehen hat, usw…..
Ich habe im Gespräch mit Frau Neuwirth das Wort Radaubrüder nicht gesagt. Sie aber hat gesagt wir in Thaya könnten das gar nicht entscheiden weil wir keine Ahnung haben. Sie ist offensichtlich eine von den linken Übermenschen ( so wie Menasse ) die meinen sie müssen den dummen Waldviertlern erklären was sie zu tun haben. Herr Streicher ist laut seinen Angaben aus Waidhofen und wird dort Wahlberechtigt sein, und sollte daher dort mitdiskutieren.
Bgm. Aus Thaya Ing. Eduard Köck
(hst)
