Petition - 13.06.2018
Mit drei Forderungen an die Politik startete der Bundesverband Photovoltaic Austria Mittwochvormittag eine Petition zur schnellen Energiewende in Österreich.
Die erste digitale Unterschrift setzte Gudrun Senk von der Wien Energie. Gemeinsam mit Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (li.) und Christoph Panhuber von der Energie AG OÖ fordert sie die Politik zu schnellem Handeln auf. Foto: Bundesverband Photovoltaik Austria/APA-Fotoservice/Rastegar

Punkt zehn Uhr unterbrach Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PVA), die Pressekonferenz, um die Freischaltung der Petition „Sonnenstromwende JETZT“ bekanntzugeben. Die erste Unterschrift gab sogleich Gudrun Senk von Wien Energie, die zuvor verkündete, dass die GmbH plane, in den nächsten fünf Jahren Investitionen in der Höhe von einer halben Milliarde im Bereich der Photovoltaik zu tätigen. 15 TWh Strom sollen dann durch Photovoltaik in Österreich produziert werden.

Hürden verkleinern
Bis es jedoch soweit ist, brauche es schnelle Strategien, Vereinfachungen von Bürokratie und Rahmenbedingungen sowie die konkrete Formulierung von detailtechnischen Fragen, so Senk. „Denn die unterschiedlich strengen Auflagen und je nach Bundesland variierenden Regelungen sind die ersten großen Hürden, die bei der Planung einer PV-Anlage überwunden werden müssen.“

Druck machen mit Petition
Mit der am 28. Mai 2018 im Ministerrat beschlossenen Klimastrategie zeigt sich der Bundesverband zufrieden. „Mir ist bewusst, dass wir die langweiligste Schlagzeile haben: ‚PVA begrüßt Klimastrategie‘“, scherzt Kronberger. „Allerdings müssen wir beobachten, ob die Politik wirklich hält, was sie verspricht, und noch mehr Druck machen“. Aus diesem Grund formulierte der Verband drei Forderungen, die an die „Mission 2030“ der Regierung anschließen und die Umsetzung beschleunigen sollen. „Diese drei Maßnahmen können sofort umgesetzt werden“, so Kronberger.

Sofortige Streichung der Steuer
Die erste Forderung ist die Streichung der Eigenverbrauchsabgabe. Bislang ist die eigene Nutzung von selbst erzeugtem PV-Strom bis zu einem jährlichen Verbrauch von 25.000 kWh steuerfrei. Die Regierung plant eine gänzliche Streichung dieser Abgabe, da die Steuer einen hohen administrativen Aufwand bedeutet. „Der Aufwand steht wirklich nicht dafür“, weiß Christoph Panhuber von der Energie AG Oberösterreich Renewable Power GmbH, „denn oftmals wird eine PV-Anlage aufgrund dieser Steuer erst gar nicht errichtet. Da entgeht dem Finanzminister die Investitionssumme.“ Die Regierungen will mit der Streichung dieser Abgabe allerdings noch zwei Jahre warten. „Es handelt sich um einen Halbsatz im Elektrizitätsabgabegesetz. Und dieser gehört sofort gestrichen“, so Panhuber.
faktencheckQuelle: Bundesverband Photovoltaic Austria

Planungssicherheit für Unternehmen
Zweitens wird ein klares Konzept für das angekündigte 100.000 Dächer-Programm gefordert. „Die Branche wurde im ersten Halbjahr 2018 zum Stillstand verurteilt, weil keine Fördersicherheit da war“, erklärt Thomas Becker von ATB-Becker Photovoltaik. „Bei der OeMAG-Förderung wird das Förderbudget innerhalb weniger Stunden im Jahr ausgeschüttet. Dementsprechend entscheiden diese Stunden über den Umsatz der PV-Fachfirmen.“ Es müsse also mehr Kontinuität geschaffen werden, damit ein stabil laufender PV-Markt möglich ist. „Wir wollen in den nächsten zwölf Jahren das Zehnfache an PV auf die Dächer Österreichs bringen“, so Becker weiter. „Dafür braucht es neue Ausbildungen für mehr Fachkräfte sowie Planungssicherheit für die Firmen.“

Förderung für Kleinanlagen wieder erhöhen
Als dritten Punkt steht die Fortführung der Kleinanlagenförderung des Klima- und Energiefonds auf der Petition. Diese wurde dieses Jahr von 8 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro gekürzt – und das, obwohl der Andrang immer größer wird. „Die Anmeldung für die Förderungen läuft seit zwei Wochen“, sagt Vera Immitzer, Generalsekretärin des PVA, „und ein Drittel der Summe ist bereits abgerufen.“ Die Einreichfrist der Förderung für PV-Kleinanlagen bis 5 kWp, Gemeinschaftsanlagen bis 50 kWp sowie PV-Anlagen in der Land- und Forstwirtschaft läuft noch bis 30. November 2018, der PVA rechnet allerdings bis Ende Juli mit einer Ausschöpfung des Fördertopfes. Für das Gewerbe heißt es dann Warten bis zum Frühjahr 2019. „Wir fordern deshalb ein höheres Förderbudget und eine andere Lösung als diese Stop-and-go-Förderungen“, so Immitzer.

10.000 Unterschriften werden gebraucht
Für die Petition „Sonnenstromwende JETZT“ hofft der PVA auf 10.000 Unterschriften. „Es muss sofort etwas passieren, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, sagt Kronberger. „Deshalb werden wir der Regierung mit der Petition auch einen Wecker überreichen – um unsere Politiker endlich wachzurütteln!“

Infos zur aktuellen Förderung gibt es im Förderleitfaden 2018 des Klima- und Energiefonds sowie auf dem Blog der e-Marke.

Link zur Petition „Sonnenstromwende JETZT“

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