IG Windkraft: "Schwarzer Tag für Ökostrom"

Seit drei Jahren werde die kleine Ökostromnovelle nunmehr diskutiert, der letzte Ministerrat sei vorüber gegangen, ohne diese auf den Weg zu bringen: „Damit bleibt der Reformstau bis ins nächste Jahr bestehen“, wird Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft in einer Aussendung zitiert. „Auf eine große Reform als einzigen Schritt zu verweisen, können angesichts der politischen Realitäten wohl nur jene Akteure, die das Ziel haben den Reformstaus im Ökostromgesetz aufrechterhalten zu wollen.“

Seit 2014 gehe der Ausbau der Windenergie schrittweise zurück, konnten 2014 noch 142 Windräder errichtet werden, sei die Ausbaurate heuer auf 75 zusammen geschmolzen – Tendenz fallend. Auch die Anzahl der Windräder, die eine Förderung erhalten, werde nächstes Jahr drastisch sinken, heißt es weiter. Im kommenden Jahr werden mehr Windräder aus der Föderung ausscheiden als neu gebaut werden, sodass sich ihr Zahl um 111 reduzieren werde. Dadurch wwerde auch die Ökostromförderung um 174 Millionen Euro weniger kosten, die Konsumenten zahlten 2017 knapp 20 % weniger für Ökostrom.

„Die kleine Ökostromnovelle ist die einzig sinnvolle Möglichkeit den Ökostromausbau rasch wieder flott zu bekommen“, so Moidl. Derzeit lägen Förderanträge für 230 Windräder bei der Ökostromabwicklungsstelle und könnten keinen Vertrag erhalten. Es liege allein an der Politik, einen verstärkten Ausbau in Gang zu bekommen: Die Anlagen seien fix und fertig bewilligt und könnten sofort gebaut werden, Investitionen in Milliardenhöhe würden so ausgelöst.

„Die Branche verliert dadurch weiter an Stabilität und den Glauben, dass die Regierung funktionierende gesetzliche Rahmenbedingungen schafft. Einzig ein Initiativantrag ins Parlament könnte eine Novelle noch dieses Jahr möglich machen“, betont Moidl. „Bei der kleinen Ökostromnovelle geht es ausschließlich um den politischen Willen und der müsste in der Woche nach der Klimakonferenz in Marrakesch eigentlich sehr groß sein.“

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