Gute Ansage, Frau Köstinger!

Sicher, bisher sind alles nur Ankündigungen. Und als gelernter Österreicher darf man nicht aus dem Stand in Jubel ausbrechen, nur weil jemand irgendetwas als Zielvorgabe nennt. Aber immerhin, geben wir Frau Köstinger eine Chance. Gerade hat sie als Umweltministerin im Umweltausschuss das Ziel bekräftigt, dass in Österreich ab dem Jahr 2030 mindestens ebensoviel Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll, wie das Land jährlich benötigt. Das ist gar nicht leicht zu schaffen. Nicht weil es technisch nicht möglich wäre, sondern weil eben viele Beharrungskräfte zu überwinden sind. So manch ein „Stakeholder“ verliert dabei an Einfluss, Ressourcen, Geld, was immer. Also hier schon mal ein „Bravo!“.

45 % mehr Wind-, Wasser- und Solarenergie
Doch Elisabeth Köstinger ging noch weiter, in der Aussendung des Parlaments-Pressedienstes liest sich das so: „Beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger liege das Ziel auf EU-Ebene bei 27 %, die Nachhaltigkeitsministerin strebt aber eine 45 %ige Ausweitung von Wind-, Wasser- und Solarenergie an“.
Und das ist nun wirklich gut. Denn tatsächlich sind die lahmen Ziele, sie sich die EU bisher so gibt – eingequetscht zwischen den Gas-Befürwortern von Schröder bis Putin und den Kohleverwendern aus Polen, der Atomlobby in Frankreich usw. – einfach nicht ausreichend, um die verheerenden Klimaentwicklungen zu stoppen.
Es müssen deutlich mehr sein als die von der EU-Kommission auferlegten 27 % Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energiemix Europas. Also an der gesamten Energie, die wir für Wärme, Industrie, Haushalte und Mobilität verheizen, verfahren und verbrauchen. Auch die wiederholte Forderung des EU-Parlaments – hier liegen wir bei den 35 % – greift zu kurz. Österreich reiht sich nun mit seiner Forderung nach 45 % in die Spitzengruppe der Mitgliedsstaaten ein.

Wirtschaft forcieren
Das ist schon mal eine gute Ansage, Frau Köstinger!
Eine Frage hätten wir noch: Warum soll dann der „Wirtschaftsstandort“ in die Österreichische Verfassung eingeschrieben werden, wie Sie es gerade planen? Dass wir ein Wirtschaftsstandort sind, ist ohnehin selbstverständlich und war immer klar. Der Umweltschutz kam vor einigen Jahren ja nur zur Verfassungsehre, um ein Gleichgewicht der Interessen herzustellen. Jetzt forciert man wieder die Wirtschaft (um z. B. die 3. Piste in Schwechat leichter „durchboxen“ zu können, wie man gelesen hat). Da passt etwas nicht zusammen.